Ministeriumsposten in Bonn

Politiker fordern Kanzlerin auf, Stellenabzug zu stoppen

Kanzlerin Merkel hat zugesagt, das Gesetz einzuhalten.

BONN. Mit Kritik an der Bundesregierung haben Politiker aus der Region am Montag auf die weitere Verlagerung ministerieller Arbeitsplätze nach Berlin reagiert. Wie eine GA-Umfrage bei den Bundesministerien ergab, befinden sich nur noch rund 6800 Dienstposten am Rhein und 10.891 an der Spree. Im letzten Teilungskostenbericht hatte die Bundesregierung für das Jahr 2012 noch 8095 Posten in Bonn gemeldet.

"Die Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes darf sich nicht fortsetzen", forderten die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD). Besonders die von Ex-Verteidigungsminister de Maiziére umgesetzten Verschiebungen nach Berlin hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der Regierungsmitarbeiter in Bonn unter 40 Prozent gerutscht sei. "Die Kanzlerin und die Bundesregierung sind gefordert, die Verlagerungen zu stoppen."

Norbert Röttgen, für die CDU im Bundestag, begrüßte unterdessen den Kurswechsel im Verteidigungsministerium. "Ministerin von der Leyen hat mit ihrer Zusage, keine weiteren Posten nach Berlin zu verlagern, zum Jahrestag des Gesetzes ein sehr deutliches und positives Zeichen gesetzt." Die Region müsse aber insgesamt "endlich" an einem Strang ziehen. "Seit 20 Jahren kommen wir in der Verkehrspolitik nicht vom Fleck", sagte er mit Blick auf die Südtangente.

Aus Sicht von Röttgens Siegburger Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker zeige die Entscheidung von der Leyens, dass die Aufteilung der Dienstposten funktioniere. "Wichtig aber ist, dass Bonn seine Aufgaben als Bundesstadt erfüllt und nicht im provinziellen Klein-Klein verhaftet bleibt", so die Christdemokratin. Die Stadt habe etwas zu bieten und müsse selbstbewusst sein.

Auch der Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Grüne) sieht bei den Dienstposten Merkel in der Pflicht. "Spätestens jetzt ist es Aufgabe der Kanzlerin und der großen Koalition, diese Praxis ihrer Minister zu beenden. Sonst würden sich die Zusagen gegenüber Bonn und der Region als Lippenbekenntnisse ohne jede Substanz entlarven."

Sein Landtagskollege Joachim Stamp verwies darauf, dass Berlin ohne den Beschluss zur Arbeitsteilung nicht Regierungssitz geworden wäre. "Geschlossene Verträge sind einzuhalten", forderte der FDP-Politiker. "Alles andere erschüttert fundamental das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns." Das "Unterlaufen des Gesetzes" müsse aufhören, verlangte auch die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (SPD).

Sie plädiere dafür, dass die NRW-Landesregierung erneut das Gespräch mit dem Bund suchen sollte. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, unterstrich, dass für die Landesregierung das Berlin/Bonn-Gesetz unverändert gelte. Auf diese Formel brachte es auch Jürgen Pföhler, Landrat im Kreis Ahrweiler: "Das Gesetz muss im Interesse von Rechtstreue, Vertrauensschutz und Glaubwürdigkeit eingehalten werden. Nicht mehr und nicht weniger."

Auszug aus dem Gesetz im Wortlaut

Paragraf 4, Organisation der Bundesregierung:

  • (1) Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Der Bundeskanzler bestimmt die Geschäftsbereiche der Bundesminister und im Zusammenhang damit die Ministerien, die nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin ihren Sitz in der Bundesstadt Bonn behalten.
  • (2) Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten.
  • (3) Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten. Die zuständigen Bundesminister bestimmen die Teile ihres Bundesministeriums, die in der Bundesstadt Bonn verbleiben.
  • (4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 sollen so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.