Bonn-Vertrag Politik fordert Verbleib von Ministerien in Bonn
Bonn · In der Debatte um das Leitbild zum Bonn-Vertrag zeigen Stadt und Land Geschlossenheit. Das sagen Politiker aus der Region zu dem Verhandlungspapier für einen Bonn-Vertrag.
Jetzt liegt es auf dem Tisch: das Verhandlungspapier, mit dem die Spitzenvertreter der Region Bonn nach der Sommerpause in die Gespräche mit dem Bund über einen Bonn-Vertrag zusätzlich zum 1994 verabschiedeten Berlin/Bonn-Gesetz treten wollen. Für den Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kommt es nun vor allem darauf an, dass mindestens die Bundesministerien für Umwelt, für Entwicklung und für Bildung ihren Arbeitsschwerpunkt in Bonn behalten, sagte er dem GA am Dienstag in einer ersten Reaktion auf den Forderungskatalog, den seine Urheber Leitbild nennen.
Am Montag hatten OB Ashok Sridharan, die Staatskanzleichefs aus NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Landräte der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied dieses Leitbild der Öffentlichkeit präsentiert . Auslöser dafür ist die anhaltende Verlagerung von Ministeriumsposten aus Bonn nach Berlin und die Sorge vor einem Komplettumzug an die Spree. Obwohl dem Berlin/Bonn-Gesetz zufolge das Gros der ministeriellen Arbeitsplätze am Rhein verbleiben sollen, liegt der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn mittlerweile bei unter einem Drittel.
Viele der in dem Katalog vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Wissenschaftsstandort Bonn stärken. Auch wollen Stadt und Kreise Geld vom Bund: Etwa für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und für die Bonner Kultur. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner ist das Leitbild „ein erneutes Signal der Geschlossenheit von Stadt und Region, die mit beiden Landesregierungen im Sinne Bonns an einem Strang ziehen.“ Es benenne die wichtigen Zukunftscluster für die Stadt Bonn und verdeutliche vor allem den Mehrwert, den Bonn als UN- und als Bundesstadt für die gesamte Bundesrepublik habe.
Graf Lambsdorff ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es bei dem Forderungskatalog nicht in erster Linie ums Geld geht: „Es geht um einen starken Standort Bonn, um Verlässlichkeit des Bundes gegenüber unserer Region und um Planungssicherheit für alle Bediensteten. Dafür ist das Leitbild eine solide Grundlage.“
Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (CDU) ist überzeugt: „Mit dem gemeinsamen Leitbild haben wir als Region unsere Erwartungen an den Bund formuliert, was aus meiner Sicht dringend erforderlich ist.“ Für den Rhein-Sieg-Kreis erwarte er, dass der Bund alles daran setzte, die Mobilitätsfähigkeit der Region zu stärken.
Bonns CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles findet die Forderung richtig, Zuschüsse für die Bonner Kultur zu bekommen. „Denn Bonn als Geburtsstadt Beethovens und UN-Stadt sollte noch mehr das kulturelle Flaggschiff der Region und auch Deutschlands werden.“ Auf die im Berlin-Bonn-Gesetz beschlossene „faire Arbeitsteilung zwischen Hauptstadt und Bundesstadt“ pochen die Grünen-Fraktionssprecher Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer. Von zentraler Bedeutung ist für sie der Ausbau des Innovationscampus Bonn, der die Nachhaltigkeitsforschung eng mit den UN-Akteuren in Bonn vernetze. Für die SPD ist unter anderem die „Festigung und Stärkung Bonns als zweites politisches Zentrum, als deutsche Stadt der UN und als Wissenschaftsstandort“ wichtig, so Ratsfraktionschefin Angelika Esch.
