Kommentar zum Bonn-Vertrag

Polemik hilft nicht weiter

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

BONN. Ministerpräsident Armin Laschet setzt das ganze Gewicht seines Amtes ein, um den erhofften Bonn-Vertrag voranzutreiben. Nun geht es um die Forderungen aus Bonn. Allerdings tickt die Uhr, meint GA-Redakteur Andreas Baumann.

Ministerpräsident Armin Laschet kämpft für den Regierungsstandort Bonn. Alles andere wäre zwar auch eine (böse) Überraschung, aber die klaren Worte des NRW-Landesvaters gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sind trotzdem wichtig für die Bundesstadt und die ganze Region, in der Tausende von Arbeitsplätzen direkt und indirekt von den Ministerien abhängen.

Laschet sendet ein deutliches Signal nach Berlin: Weder ein Komplettumzug noch ein Abzug einzelner Ministerien wie Umwelt, Entwicklung oder Forschung, die für den Standort Bonn besondere Bedeutung haben, wären für die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes akzeptabel. Und: Die NRW-Staatskanzlei ist nicht einfach nur Teil der Verhandlungsgruppe der Region, sondern Laschet setzt das ganze Gewicht seines Amtes ein, um den erhofften Bonn-Vertrag voranzutreiben.

Diese Vereinbarung ist eine großartige Chance für Bonn und die Region, als Ausgleich für den Verzicht auf bestimmte Ministerien mit Unterstützung und Geld vom Bund strukturelle Maßnahmen umzusetzen, die positiv in die Zukunft wirken – von neuen Bundesbehörden und Agenturen bis hin zu Verkehrsprojekten. Ideen hat die gemeinsame Arbeitsgruppe unter Leitung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan reichlich aufgeschrieben. Jetzt geht es darum, die lange Liste auf die wesentlichsten Forderungen zu verdichten.

Dass dies noch nicht geschehen ist, wundert bei der Bedeutung des Themas schon etwas. Klar: Für eine so große Runde hochkarätiger Politiker, Verwaltungschefs und Beamter gemeinsame Termine zu finden, ist nicht einfach. Wenn aber das nächste Treffen nach der März-Runde erst im Juni stattfindet, ist das schon ein erstaunlich langer Anlauf. Denn in Berlin, wo das Schicksal der großen Koalition am seidenen Faden hängt, tickt die Uhr gegen Bonn.

Dass SPD-Landeschef Sebastian Hartmann den Oberbürgermeister deshalb mit scharfer Kritik überzieht, ist trotzdem irritierend. Sie zielt auf die Person Sridharan und wirkt wie ein Vorgeplänkel der Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Bei den Verhandlungen mit dem Bund hilft gegenseitiges Zerfleischen vor Ort jedenfalls nicht.