Gemeinsamer Brief von Wowereit und Nimptsch

Plakat-Aktion: Auch Berlin protestiert

Bonn. Die Städte Bonn und Berlin versuchen gemeinsam, die umstrittene "Vermisst"-Plakatkampagne zu stoppen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (beide SPD) bezeichneten die Aktion in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als "unzumutbar", wie das Bonner Presseamt mitteilte.

Die Plakate sollen ab 21. September in Bonn, Berlin und Hamburg aufgehängt werden, um für die Beratungsstelle Radikalisierung zu werben und vor dem Abdriften in extremen Islamismus zu warnen. Fotos von jungen Frauen und Männer erwecken dabei den Eindruck von Fahndungs- oder Vermissten-Plakaten.

"Das ist nicht nur missverständlich", schreiben die Stadtoberhäupter, "sondern löst einen Generalverdacht gegenüber Muslimen aus, der dem Zusammenleben und Dialog, aber auch den vorhandenen Aktivitäten gegen Extremismus in unseren Städten schadet". Das Innenministerium hat allerdings angekündigt, an der Kampagne festhalten zu wollen.

"Uns ist es ausgesprochen wichtig, dass dem Ministerium unmissverständlich klar gemacht wird, dass der Bonner Rat die Kampagne für grundfalsch hält", erklärte die Grünen-Stadtverordnete Gisela Mengelberg. Eine entsprechende Resolution auf Initiative des Integrationsrates hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat vorige Woche vertagt, um eine Rede des Pro-NRW-Mannes Nico Ernst zu verhindern. Auf Wunsch der Grünen, so Mengelberg, habe der Oberbürgermeister diesen "Fehler" durch einen Dringlichkeitsbeschluss geheilt. Die BIG-Partei kritisiert, dass die Resolution durch die Vertagung an Außenwirkung verloren habe.