Kommentar zu Beraterkosten in Bonn

Peinlich und teuer

Das Bonner Stadthaus.

Das Bonner Stadthaus.

Bonn. Weil die Kämmerei der Stadt Bonn überlastet ist, sollen externe Berater bei weiteren Gesamtabschlüssen helfen und die Mitarbeiter schulen. Die Gesamtkosten liegen schon jetzt bei mindestens 310.000 Euro.

Wer die Stadtfinanzen überblicken will, muss auch auf die kommunalen Töchter schauen. Die Stadtwerke zahlen Konzessionen an die Mutter; bei Bonnorange, einer Anstalt öffentlichen Rechts, schaffen rund 400 Mitarbeiter, die vorher in der Stadtverwaltung angestellt waren – um nur zwei Beispiele zu nennen. Das Land NRW hat deshalb völlig zu Recht beschlossen, dass Kommunen jedes Jahr einen Gesamtabschluss zu erstellen haben, der die Beteiligungsgesellschaften mit abbildet – zumal manche Städte solche Tochterfirmen gern benutzen, um finanzielle Lasten außerhalb des städtischen Haushalts zu lagern.

Das Gesetz gilt seit 2004. Den ersten Gesamtabschluss hätte Bonn 2010 vorlegen müssen, tat das aber erst 2017. Bei allem Verständnis, dass es sich um eine komplexe Materie handelt: Eine solche Verzögerung bei so langer Vorwarnzeit ist peinlich. Man stelle sich vor, wie der deutsche Staat reagieren würde, wenn ein Unternehmen seine Steuern mit sieben Jahren Verspätung erklären würde.

Ludger Sander, als Kämmerer bis 2016 in der Verantwortung, hat das Thema offenbar schleifen lassen. Jetzt dürfen die Steuerzahler für Beraterkosten von mindestens 310.000 Euro aufkommen. Mit diesem Betrag hätte die Stadt – bei rechtzeitigem Handeln – zwei gut dotierte Fachleute befristet für zwei Jahre einstellen können, um das Projekt Gesamtabschluss im eigenen Haus zu stemmen, statt Berater mit mehr als 1000 Euro pro Person und Tag zu bezahlen.

Wenn die Kämmerei allerdings zu wenig Personal hat, um diese gesetzliche Aufgabe auf Dauer zu erfüllen, braucht sie zusätzliche unbefristete Stellen. Auch das hätte schon vor Jahren geklärt sein müssen. An manchen Stellen benötigt die Stadt unbestritten mehr Leute: mehr Stadtplaner, mehr Ingenieure im Gebäudemanagement, mehr Kindergärtnerinnen. Im Gegenzug muss sie aber durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und mehr Effizienz andere Stellen streichen, wenn die Personalkosten nicht völlig aus dem Ruder laufen sollen. Ziel der seit 2012 laufenden Organisationsuntersuchung ist auch dieser Stellenabbau. Bisheriger Effekt: so gut wie nicht wahrnehmbar.