Treffen im WCCB

Parteitag der Linken zum ersten Mal in Bonn

Bonn. Am Freitagnachmittag hat der Europa-Parteitag der Linke im WCCB in Bonn begonnen. Für die kranke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gab es nur dünnen Beifall.

Wie europafreundlich ist die Linke? Für die Parteivorsitzende Katja Kipping ist das die entscheidende Frage, die die Bundespartei an diesem Wochenende beantworten muss -- auf dem Europaparteitag der Linken im Bonner WCCB. Bis zum Sonntag wollen die knapp 600 Delegierten im dortigen Saal "New York" sowohl ihr Programm als auch ihre Kandidatenliste für die Europawahl Ende Mai verabschieden.

Der Parteitag begann am Freitagnachmittag mit zahlreichen Regularien wie den Wahlen zur Bundesschiedskommission. Erst am späten Abend will die Linke mit der Beratung ihres Europawahlprogramms beginnen. Das soll am Samstagnachmittag beschlossen werden. Danach steht die Wahl der Kandidatenliste auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen darum gegeben, ob sich die Linke eher europafreundlich oder -feindlich aufstellt. Im Programmentwurf tritt die Partei für einen Neustart der EU ein. Es gibt allerdings auch Stimmen vom linken Flügel der Linken, die vor dem Parteitag gefordert hatten, die Formulierung hineinzuschreiben, die EU sei nicht zu reformieren.

Einen Dämpfer musste diese Richtung in der Partei allerdings bereits hinnehmen, als der Vorstand den Satz im Programmentwurf, der der EU "militaristische, undemokratische und neoliberale" Grundlagen zuschrieb, schon im Vorfeld entschärfte.

Nachdem Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bekanntgegeben hatte, dass sie aus Krankheitsgründen nicht zum Parteitag nach Bonn kommen könnte, mutmaßten Parteimitglieder schon, dass ihr die Entschärfung dieser Passage auf den Magen geschlagen sei. Ursprünglich sollte Wagenknecht am Freitagabend reden. Als das Parteipräsidium Genesungswünsche für Wagenknecht aussprach, gab es am Freitagnachmittag nur dünnen Beifall.

Der Bonner Linken-Ratsfraktionschef Michael Faber sagte in seinem Grußwort zum Auftakt, es sei durchaus möglich, scharfe Kritik an der Europäischen Union zu üben, "aber stets in einer konstruktiven Haltung zur EU". Aus den Trümmern einer zerschlagenen Union könne nichts Gutes entstehen, sagte Faber.

Ähnlich argumentierte der nordrhein-westfälische Linken-Landesvorsitzende Christian Leye.  Er meinte, es gelte, radikale Kritik an der EU zu äußern, aber auch konkrete Schritte aufzuzeigen, wie die EU besser gemacht werden könne. Leye sagte, eine starke europäische Linke werde gebraucht, "die wie vor 36 Jahren im Bonner Hofgarten gegen den atomaren Wahnsinn die Stimme erhebt". Eine starke europäische Linke werde auch gebraucht, um zum Beispiel "dem Putschversuch in Venezuela in den Arm fällt". Den USA und den Regierungen in Europa, die Parlamentspräsident Juan Guaido unterstützen, warf er "Imperialismus" vor. 

Leye selbst hatte die NRW-Linken vor zwei Jahren als Spitzenkandidat in die Landtagsswahl geführt -- gemeinsam mit seiner damaligen Co-Landesvorsitzenden Özlem Alev Demirel. Die Gewerkschaftssekretärin, die schon als 20-Jährige im Kölner Stadtrat saß und in Bonn studierte, hat sich inzwischen anders orientiert, ist nicht mehr so sehr in Nordrhein-Westfalen aktiv, sondern möchte an diesem Wochenende in Bonn Spitzenkandidatin der Bundes-Linken für die Europawahl werden, gemeinsam mit dem bisherigen Europaabgeordneten Martin Schirdewan.

Dem GA sagte Demirel, sie habe sich für die Wahl vorgenommen, dass die Linke stärker wird als bei der Europawahl 2014. Damals erzielte die Partei 7,4 Prozent und konnte sieben Abgeordnete ins Parlament nach Brüssel und Straßburg schicken.