Renten für städtische Manager

Opposition fordert Einschnitte bei SWB-Chefs

Bonn. Die Diskussionen um die Renten für Geschäftsführer der Stadtwerke gehen weiter. Die Ratsopposition will Verträge ohne teure Rentenzusagen. FDP-Chef Hümmrich plädiert ebenfalls für einen Kurswechsel - wenn auch andere Städte mitziehen.

Die Renten der Stadtwerke-Geschäftsführer geraten immer stärker in den Fokus der Kommunalpolitiker. Nach der SPD fordert nun auch die FDP, dass die kommunalen Top-Manager künftig selbst für ihren Ruhestand vorsorgen sollen. „Das muss das langfristige Ziel sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich. Über Jahre hinweg hatten die SWB-Chefs Direktzusagen, bei denen die Stadtwerke die Renten aus der eigenen Kasse zahlen müssen. Das Unternehmen musste dafür bisher mindestens 9,2 Millionen Euro an Rückstellungen bilden.

„Den Paradigmenwechsel weg von der Vollversorgung haben wir 2014 bereits vollzogen“, fährt Hümmrich fort. Damals beschloss die Ratsmehrheit auf Betreiben von CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles neue Eckpunkte für künftige SWB-Geschäftsführerverträge. Statt Direktzusagen sollen sie „beitragsorientierte Leistungszusagen“ erhalten, die ihnen im Ruhestand 30 Prozent ihres Jahresgehalts sichern. Sprich: Sie bekommen zusätzlich zum Gehalt eine Summe, die sie zum Beispiel in eine Versorgungskasse einzahlen können.

Holding-Boss Weckenbrock erledigt zwei Jobs für ein Gehalt

Praktisch dürfte das bedeuten, dass die Stadtwerke ihren Chefs dann höhere Gehälter zahlen. „Bonn muss im Wettbewerb um gute Leute konkurrenzfähig bleiben“, sagt Hümmrich. Er plädiert darum für bundesweit einheitliche Vergütungsrichtlinien für städtische Manager. Die gibt es laut Verband kommunaler Unternehmen bisher nicht. Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, bezweifelt deshalb, dass Bonn auf Versorgungszusagen verzichten kann. „Wir zahlen den Geschäftsführern Gehälter im unteren Quartil des Marktüblichen“, betont Schmidt – auf Grundlage einer Branchenanalyse. Trotzdem brauche man Manager, die auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft seien.

Die Linkspartei fordert dagegen klare Abstriche bei den SWB-Chefs. Dem Ratsbeschluss von 2014 stimmte die Fraktion nicht zu, weil er ihr nicht weit genug ging, wie Holger Schmidt betont. Der Beschluss habe „kaum zu Einschnitten bei Bezügen und Versorgungsansprüchen geführt“. Hintergrund: Als 2014 die Top-Jobs neu zu besetzen waren, entschieden sich die SWB-Aufsichtsräte für drei Manager, die schon jahrelang an Bord waren. Die Holding-Geschäftsführer Peter Weckenbrock (Gehalt 2015: 288 000 Euro) und Marco Westphal (230 000 Euro) hatten da bereits unantastbare Rentenansprüche von 60 Prozent, der heutige Chef der Verkehrssparte, Jürgen Reining (232 000 Euro), von 65 Prozent des Jahressalärs erworben. Weckenbrock erledigt allerdings seit 2014 zwei Jobs für nur ein Gehalt – er ist nicht nur Sprecher der Holding-Geschäftsführung, sondern leitet weiterhin auch die Energie-Tochter der SWB.

Die drei Manager äußern sich nicht zur aktuellen Debatte. Ihre Verträge laufen 2019 aus. Bei neuen Vereinbarungen will auch der Bürger Bund Bonn die Altersvorsorge streichen: „Verdienen wie Topmanager und Anwartschaften auf üppige Ruhestandszahlungen erwerben, das geht weit über das bei einem öffentlichen Unternehmen vertretbare Maß hinaus“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmitt.

Sparkasse Köln-Bonn macht keine Rentenzusage mehr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber formuliert moderater: „Transparent wäre eine Grundvergütung für Geschäftsführer, die damit selbst fürs Alter vorsorgen.“ Das bedeute wohl ein höheres Gehalt als heute, um konkurrenzfähig zu bleiben. Kelber: „Dann muss man akzeptieren, dass es über dem eines Oberbürgermeisters liegt, aber eben nicht Welten über den Gehältern normaler Arbeitnehmer.“ Kelber saß bis 2009 im Aufsichtsrat der SWB-Holding, als die umstrittenen Alt-Verträge der Geschäftsführer abgeschlossen wurden. Sie waren derart großzügig, dass Ex-Holding-Manager Frank Preißmann nach nur fünf Dienstjahren einen Rentenanspruch von 125 000 Euro im Jahr hat (siehe „Stadt widerspricht Dieckmann“).

Auch die Sparkasse Köln-Bonn hat ihre Topmanager über Jahre mit Direktzusagen für die Altersvorsorge gelockt. Allein für den Vorstandsvorsitzenden Artur Grzesiek stellte sie deshalb im Geschäftsjahr 2015 rund 915 000 Euro zurück: Der Barwert der Pensionsansprüche des gesamten Vorstands lag damals schon bei zwölf Millionen Euro. Doch jetzt hat der Verwaltungsrat des Geldhauses, das den Städten Köln und Bonn gehört, den Kurs gewechselt. Das Gremium folgte einer Empfehlung des Sparkassen- und Giroverbandes und stellte 2016 das neue Vorstandsmitglied Nicole Handschuher ohne Pensionszusage ein.

Allerdings sind die Gehälter der Sparkasse viel höher als bei den Stadtwerken: Grzesiek verdiente 2015 rund 783 000 Euro. Der Verwaltungsrat überprüft die Bezüge zudem während der fünfjährigen Laufzeit regelmäßig – und passt sie an. Bei der letzten Gehaltserhöhung gab es in dem 17-köpfigen, politisch besetzten Kontrollgremium nach GA-Informationen nur eine einzige Gegenstimme: die des Grünen Tom Schmidt.