Stadt Bonn zieht Werbung zurück

Oberbürgermeister lenkt bei Plakaten ein

Storniert: Nur noch bis Dienstag werden Plakate, auf denen Oberbürgermeister Ashok Sridharan für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid wirbt, in der Stadt zu sehen sein.

Storniert: Nur noch bis Dienstag werden Plakate, auf denen Oberbürgermeister Ashok Sridharan für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid wirbt, in der Stadt zu sehen sein.

Bonn. Ashok Sridharan zieht die Werbeaktion zum Bürgerentscheid Kurfürstenbad zurück. Die Plakate seien nur noch bis Dienstag zu sehen.

Die Stadt zieht ihre Werbeaktion zum Bürgerentscheid „Kurfürstenbad“ komplett zurück. Das hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan am Donnerstagabend nach der Stadtratssitzung entschieden, in der es heiß herging. „Die Aktion scheint dazu beizutragen, die Diskussion zu polarisieren“, begründete Sridharan seine Entscheidung. „Nichts liegt mir ferner. Mein Bestreben ist es, dass wir ein für alle nutzbares, neues Bad bekommen, um die Zukunft des Badeangebotes dauerhaft zu sichern.“ Mit seiner Werbung, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen, trete er für den Ratsbeschluss ein, und an dieser Haltung ändere sich auch nichts.

Heftiger Schlagabtausch 
im Rat zur Werbeaktion

Die am Dienstag gestartete Werbeaktion mit 110 Plakaten im Stadtgebiet wird nach Auskunft der Verwaltung kommenden Dienstag auslaufen. Auf den Info-Bildschirmen am Hauptbahnhof sei Sridharans Werben für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid seit Freitag nicht mehr zu sehen. Die Buchung für die 34 großen Plakate ab Dienstag habe die Stadt storniert. „Ich habe auch die Stadtwerke gebeten, ihr Informationsmaterial nur sehr zurückhaltend zu verteilen“, teilte der OB weiter mit. Offenbar reagiert er damit auf heftige Reaktionen, die nicht nur in den sozialen Medien ihren Ausdruck finden.

Im Rat gab es zur Werbeaktion einen heftigen Schlagabtausch. Sowohl die SPD als auch die Linken sorgten mit Anträgen dafür, dass über die Art und Weise, wie die Verwaltung für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt werben kann und darf, ausgiebig diskutiert wurde. Die Plakate zeigen Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Botschaft „Nein beim Bürgerentscheid! Denn Bonn braucht ein neues Schwimmbad“. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles nahm den OB in Schutz: Die Verwaltung habe „den Rechtsrahmen nicht verletzt“ und sprach angesichts des Grades der Empörung „von einer Show“.

Sridharan begründete die Plakataktion mit dem vorliegenden Beschluss des Stadtrats vom September. Er sieht vor, dass das marode Kurfürstenbad geschlossen bleibt und das Frankenbad geschlossen wird, sobald ein geplantes neues Bad durch die Stadtwerke in Dottendorf fertig wäre. Angesichts der empörten Stimmen aus den Reihen der Opposition betonte der OB schon in der Sitzung: „Es ist mir nicht daran gelegen, weiter zu emotionalisieren. Mir ist an einer sachlichen Diskussion gelegen.“

Die Opposition zweifelte insbesondere an der Verhältnismäßigkeit einer solchen Aktion. Fenja Wittneven-Welter (SPD) sieht darin eine „Verschleppung der Bürgerbeteiligung“ und der Sozialliberale Felix Kopinski den Start einer „knallharten Neiddebatte“. Bürger Bund und Linke waren an Einzelheiten zur Finanzierung der Werbung interessiert. Die Druckkosten von knapp 2000 Euro für die Plakate haben die Stadtwerke übernommen. „Für uns ist das ein übliches Verfahren mit Partnern“, sagte Stadtsprecherin Monika Hörig. Die Ausstellflächen der Konzessionsfirma Ströer liefen im Rahmen der Jahresfreikontingente, die der Stadt zur Verfügung stünden.

Bis 21. April sind 247 400 stimmberechtigte Bonnerinnen und Bonner dazu aufgerufen, per Bürgerentscheid über die Frage abzustimmen: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ Über die Auswirkungen einer solchen Entscheidung informiert eine Broschüre der Stadt, die auch auf deren Internetseite www.bonn.de einsehbar ist. Darin begründen die Verwaltung, die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und die politischen Fraktionen im Stadtrat ihre jeweilige Haltung.

Der Sachverhalt ist sehr komplex und tangiert das gesamte Bäderkonzept für die Stadt. Verwaltung und Mehrheitskoalition plädieren für ein „Nein“ zum Bürgerentscheid, weil sie bei einem Erhalt des Kurfürstenbads keine Chance für ein neues Bad sehen. Die Initiative und die meisten Oppositionsfraktionen empfehlen, mit „Ja“ zu stimmen.

Sie wollen die bisherige Bäderlandschaft behalten. Wobei durchaus unterschiedliche Auffassungen herrschen, welche Auswirkungen das Abstimmungsergebnis auf die Zukunft des Frankenbads hätte.