WCCB

OB Nimptsch bestätigt indirekt den Betrug am Stadtrat

BONN. In den Streit zwischen der Stadt Bonn und der Sparkasse Köln-Bonn um die Nebenabrede für das World Conference Center Bonn (WCCB) hat sich jetzt auch Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) eingemischt. Dabei soll es zwischen ihr und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) in der Sache recht unfriedlich zugegangen sein.

Im Bürgschaftsstreit geht es einmal um rund 82 Millionen Euro, zum anderen um das EU-Beihilferecht (der GA berichtete). Bei der Frage, ob der Streit "einvernehmlich", wie es Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) wünscht, geregelt oder vor Gericht entschieden wird, geht es weniger um die Sachlage, sondern um unwägbare Risiken für Dritte.

Sparkassen- und Giroverband sowie Deutschlands Oberbürgermeister befürchten, dass die Angelegenheit einen für sie gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Kommunale Bürgschaften (alte wie neue) für politisch gewünschte Projekte wären bei einem Stadt-Bonn-Sieg vor Gericht - "Brüssel is watching you" - in Gefahr. Wie berichtet, will die Sparkasse die Stadt auf Zahlung verklagen.

Es gäbe somit eine Vielzahl von Prozessrisiko-Betroffenen. Dazu gehört für Bernhard Wimmer, Fraktionsvorsitzender des Bürger Bunds Bonn (BBB), auch Bonns Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD): "Die Regierungspräsidentin will offensichtlich vermeiden, dass im Rahmen eines Gerichtsverfahrens endlich die Fakten auf den Tisch kommen und klar wird, welche Rolle Frau Dieckmann in den Gremien der Sparkasse Köln-Bonn gespielt hat und wie es dazu kam, dass die Sparkasse den Koreanern am Ende doch den Kredit bewilligte, den sie bereits abgelehnt hatte."

[kein Linktext vorhanden]Tatsächlich ist Walsken, zugleich Kommunalaufseherin, bei der WCCB-Aufklärung bisher nicht aufgefallen, obwohl ihre Behörde, so die Ermittler, vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) betrogen worden sei. Ex-SGB-Chef und Ex-SPD-Mitglied Friedhelm Naujoks, wegen Betrugs im besonders schweren Fall angeklagt, soll das Land NRW mit einem falschen Testat betrogen haben, wonach das Projekt "ausfinanziert" sei.

Dabei geht es um den NRW-Zuschuss von 35,79 Millionen Euro. Die Bezirksregierung fühlt sich jedoch nicht betrogen. Oberstaatsanwalt Fred Apostel meinte 2010 zu einer Erklärung von Walskens Vorgänger: Die werfe "mehr Fragen auf als sie beantwortet".

Der Streit bringt bizarre Allianzen hervor: Erstmals steht das politische Bonn geschlossen bei OB Nimptsch. Genossin Walsken scheint ihn nicht zu beeindrucken. Über seine Pressesprecherin Monika Hörig ließ Nimptsch mitteilen: "Die Stadt hält ein Schiedsverfahren für ungeeignet, weil dieses nicht-öffentlich abliefe und damit der von uns nicht gewünschte Eindruck fehlender Transparenz entstehen könnte. Auch aus rechtlichen Gründen ist eine außergerichtliche Einigung nicht angezeigt."

Walsken ist unter Druck, weshalb sie ungewöhnlich agierte: Sie hatte die Vertreter der Ratsparteien - ohne Nimptsch - eingeladen, um den OB über Umwege auf Kurs zu bringen. Jedoch scheint das nicht geglückt zu sein. CDU und BBB hatten die Einladung nach Köln gar ignoriert. Auch hat Nimptsch den Ratsmitgliedern geschrieben. Anlass war ein Satz im GA zum städtischen Gutachten, wonach derselbe EU-Beihilfe-Experte die Nebenabrede einmal als rechtskonform und später als rechtswidrig eingestuft habe.

[kein Linktext vorhanden]Nimptsch stellt in seinem Schreiben richtig, dass unterschiedliche Sachverhalte beurteilt wurden: Der vom Gutachter "im Dezember 2005 beurteilte (damals noch rechtskonforme) Entwurf einer Nebenabrede unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt von den später unterzeichneten Nebenabreden von 2007 und 2009: Der damalige Entwurf einer Nebenabrede von 2005" habe das Risiko für den von "der Sparkasse vorfinanzierten Eigenkapitalanteil (...) in der Risikosphäre der Sparkasse" verortet. "Aufgrund der Nebenabrede 2007 aber hätte die Sparkasse die Stadt bei Kündigung des Kreditvertrages jederzeit auch ohne Heimfall in Anspruch nehmen können."

Damit folgt Nimptsch nicht nur dem ersten WCCB-Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), sondern gibt erstmals indirekt zu, dass der Rat sich zurecht von der Ex-Verwaltungsspitze betrogen fühlt. Thomas Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sagt, Nimptschs Richtigstellung sei "eine »amtliche« Bestätigung der These, dass die veränderte Nebenabrede vom Ratsbeschluss Ende 2005 nicht gedeckt war".

Die Irreführung ging indes 2009 weiter: Der Rat dachte, er würde mit zusätzlichen 30 Millionen Euro das WCCB vor einem Baustopp retten. Doch nur 15,7 Millionen erreichten die Baustelle, mit 14,3 Millionen wurde das Eigenkapital-Defizit des Investors bei der Sparkasse ausgeglichen.

Dass da längst eine umfassendere Bürgschaft unterzeichnet war, wussten die Rats-politiker nicht. Sie waren 2009 noch auf ihrem Kenntnisstand von 2005. Und das, obwohl Sparkasse und Verwaltung vor dem Ratsbeschluss am 14. Dezember 2005 jeder Partei "Rede und Antwort" gestanden hatten.

[kein Linktext vorhanden]Zu den Kernfakten konnte man da aber nicht vordringen, weil das Bankgeheimnis das verhinderte. Denn bei dem Kreditnehmer handelte es sich um eine private GmbH von Investor Man-Ki Kim. Die Kernfakten: Der Investor war durch die Bonitätsprüfung gefallen.

Damit war das Projekt eigentlich mausetot - hätte die Verwaltung nicht den Ratsbeschluss ignoriert und alle Risiken übernommen. Das lief alles andere wie geschmiert. Verwaltungsinterne Mails, veröffentlicht im ersten RPA-Bericht, berichten von Zweifeln in der Stadtkämmerei.

Dennoch wurde die Nebenabrede unterschrieben. Damit sei, so das RPA, ein anderes Rechtsgeschäft abgeschlossen worden als das von der Bezirksregierung genehmigte. Im WCCB-Prozess gegen Kim & Co. hatte Ex-Stadtdirektor Arno Hübner zudem über die Begriffe erläutert: Die Bürgschaft hieß "Nebenabrede", weil das Projekt sonst von der Bezirksregierung nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

Das begriffliche Versteckspiel hatte zudem noch einen Stadtratseffekt. Hätte die Bürgschaft Bürgschaft geheißen und nicht Nebenabrede, wären manchem Ratspolitiker sicherlich unangenehme Fragen eingefallen. Vermutlich auch solche, die das "Projekt gefährdet" oder "die Stadt vor Unfug gerettet" hätten. Eine Frage der Perspektive.

Der Streitpunkt

Unstrittig ist, dass die Verwaltung der Stadt Bonn 2007 eine inhaltlich andere Nebenabrede unterschrieb als vom Stadtrat abgesegnet. Diese verstoße gegen EU-Beihilferecht, argumentiert die Stadt, weil die Sparkasse bei dem Kreditgeschäft kein Risiko mehr trug.

Das Kreditinstitut hat hingegen zwei Rechtsgutachten, die erklären, dass die Bürgschaft nicht rechtswidrig sei. Die Sparkasse hatte zuvor die Bonität des Investors geprüft. Fazit: nicht kreditwürdig. Weil die Stadt das WCCB-Projekt unbedingt wollte, übernahm sie alle Risiken.

Bonner Stadtrat: Das sagen die Vertreter der Parteien

  • Georg Fenninger (CDU): "Wir sind der Einladung von Frau Walsken nicht gefolgt, weil wir keine andere Position einnehmen können, als die von der Verwaltung dargelegte. Die ist glasklar. Das Vorgehen der Bezirksregierung finden wir sehr merkwürdig."
  • Bärbel Richter (SPD): "Ich bin der Meinung, wir sollten noch einmal mit dem OB das Ganze sorgfältig prüfen. Ich will mich noch nicht festlegen, jedoch hat die Rechtsposition der Stadt für mich ein hohes Gewicht."
  • Bernhard Wimmer (Bürger Bund): "Der Rat der Stadt Bonn braucht keine Ratschläge von einer Regierungspräsidentin, die entgegen dem Antrag des Rats kein Disziplinarverfahren gegen die Verursacherin des ganzen Desasters, ihre SPD-Genossin Bärbel Dieckmann, eingeleitet hat und die bis heute offenbar nicht geprüft hat, ob nicht die in der Dieckmann-Amtszeit vereinbarte Nebenabrede das für die Stadt geltende Verbot umgangen hat, Bürgschaften einzugehen und auch deshalb rechtswidrig war."
  • Dorothee Paß-Weingartz (Grüne): "Wir stehen hinter der Rechtsposition der Stadt Bonn. Sie hat für uns eindeutig Priorität."
  • Holger Schmidt (Die Linke): "Wir haben kein Interesse an einem Rechtsstreit, sind jedoch skeptisch, ob eine außergerichtliche Einigung ein Weg wäre."
  • Wilfried Löbach (FDP): "Wir sähen lieber eine außergerichtliche Lösung, sehen die aber durch die Rechtsaufassung der Stadt als schwer durchsetzbar an."