Bonner Ratssitzung Neuer Streit in der Koalition
Bonn · Das Gros der Grünen-Fraktion scherte nach der Debatte um künftige Projekte der Stadt Bonn in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) aus und verschaffte einem Änderungsantrag der Linken die Mehrheit.
Bei dem ÖPP-Beschluss geht es darum, der Verwaltung entgegen deren Vorschlag eine Kooperation mit der ÖPP-Deutschland AG zu untersagen. Aus Sicht der Opposition und Grünen hat die AG als Lobbyist nur Eigeninteresse im Sinn. Hätte der Rat den ursprünglichen Antrag der Jamaika-Koalition beschlossen, hätte die Stadt, so erfuhren die Politiker auf Nachfrage von Linksfraktionschef Michael Faber, die ÖPP-AG als Berater hinzuziehen können.
Einmal mehr haben die Grünen damit die gemeinsame Koalitionslinie verlassen und erneut den Zorn aus den Reihen der CDU und FDP auf sich gezogen. Erst jüngst hatten sie CDU und FDP in der Frage der Zukunft der Internationalen Bildungsstätte (IB) düpiert und mit der Opposition für den Erhalt der IB votiert.
Überhaupt kein Zusammenkommen war beim Viktoriakarree möglich, wo die Grünen sogar maßgeblich die Pläne der Signa-Holding für ein Einkaufszentrum torpedierten.
Ging es bei dieser jüngsten Abstimmung um die Sache ? Oder geht es einem Teil der Grünen, die einst dieser Ratskoalition ohnehin nur widerwillig zugestimmt haben, vielmehr darum, das Bündnis zu schwächen? Fraktionschef Peter Finger, der selbst für den Koalitionsantrag gestimmt hatte, bemühte sich gestern um Schadensbegrenzung: „Das war ein Missverständnis.
Ich hätte es aufklären können, wenn nicht der Schluss der Debatte gefordert worden wäre, dem leider auch CDU und FDP zugestimmt hatten.“ Darüber soll jetzt mit den Koalitionären „ergebnisoffen“ geredet werden. Aber um die Koalition müsse man sich keine Sorgen machen, versicherte er. Wirklich nicht?
Wer Grünen-Ratsherr Martin Heyer dazu befragt – bekanntlich kein Freund von Schwarz-Grün-Gelb, könnte zu einer anderen Auffassung kommen. Obgleich Heyer den Ball flach hält: „Der Antrag der Linken entspricht vollumfänglich unserer Intention“, versucht er das Ganze auf die sachliche Ebene zu heben. Eine Prognose, ob die Koalition bis zur nächsten Wahl 2020 hält, will er aber nicht abgeben.
Da wagt sich Guido Déus (CDU) – ebenfalls kein Fan der jetzigen Ratsmehrheit – weiter vor: „Wir müssen uns nach diesem Vorfall die Frage stellen, ob die Koalition auf den Prüfstand gehört. Das Verhalten der Grünen ist zunehmend wirtschaftsfeindlich.“ Auch Werner Hümmrich (FDP) wirkt hinsichtlich einer gemeinsamen Zukunft nicht mehr so recht überzeugt. Seine Analyse: „Es gibt offensichtlich Kräfte bei den Grünen, die dem Bündnis schaden wollen“.
CDU-Fraktionschef-Klaus Peter Gilles, der seine Verärgerung über die Grünen nicht verhehlt, war gestern dennoch um Gelassenheit bemüht. Verständlich, denn eine Alternative zu Jamaika ist zurzeit nicht in Sicht. Denn die SPD, untereinander auch nicht immer einig, erweist sich für ihn nicht gerade als verlässlicher Partner. Siehe Intendantenvertrag. Oder Viktoriakarree, bei dem die SPD auf den letzten Metern umgefallen ist.
