Rat tritt Bürgerbegehren nicht bei Neuer Bürgerentscheid über Schwimmbad in Bonn
Bonn · Die Ratsmehrheit tritt dem Bürgerbegehren nicht bei. Jetzt müssen die Bonner bei einem Bürgerentscheid darüber entscheiden, ob das Wasserland in Dottendorf gebaut werden soll oder nicht.
Die Bonner werden zum zweiten Mal in der Geschichte ihrer Stadt zu einem Bürgerentscheid aufgefordert. Der Stadtrat entschied in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit Stimmen der Jamaika-Koalition, dem erfolgreichen Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ nicht beizutreten. Daher müssen nun die wahlberechtigten Bonner entscheiden, wie es mit der Bonner Bäderlandschaft weitergehen soll. Im Kern geht es um die Frage, ob das geplante Wasserland-Schwimmbad in Dottendorf gebaut werden soll oder nicht.
Das Bürgerbegehren ist nach einer Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt rechtlich zulässig, weil die Initiatoren, die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, mit 10.808 gültigen Unterschriften das Quorum von 9929 nötigen Unterschriften mehr als erfüllt und sie auch fristgerecht bis zum 26. April vorgelegt haben. Nun muss die Verwaltung den Bürgerentscheid auf den Weg bringen.
Der Entscheid kostet nach Angaben der Stadt rund 300.000 Euro. Das Geld gab Jamaika ebenfalls in der Ratssitzung frei. Die Verwaltung schlägt entgegen der Forderung der Initiativen außerdem vor, wie beim ersten Bürgerentscheid die Broschüre mit den Informationen zur Abstimmung nicht automatisch mit den Wahlunterlagen zu verschicken.
Zusätzliche Kosten von rund 250.000 Euro
Das verursache zusätzliche Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro. Stattdessen, so die Verwaltung, soll das Heft elektronisch auf der Internetseite der Stadt und gedruckt im Stadthaus, den Rathäusern und Bezirksbüchereien ausliegen. Bei telefonischer Anforderung soll auch ein kostenloser Versand möglich sein.
Der Entscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten mit Ja beantwortet wurde und die Ja-Stimmen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergeben. Wenn diese Mehrheit erreicht wird, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses.
Beim ersten, letztlich erfolglosen, Bürgerentscheid im Frühjahr 2017 ging es um die Frage, ob das Kurfürstenbad erhalten und saniert werden soll. 51,64 Prozent der Teilnehmer stimmten mit Nein, 48,36 Prozent mit Ja.
