Kommentar zur strittigen Badfinanzierung

Neue Fakten durch vertrauliche Unterlagen

Modell des geplanten Schwimmbads im Wasserland.

Modell des geplanten Schwimmbads im Wasserland.

Bonn. Seit Wochen war Bonner Politikern, der Verwaltung und den Stadtwerken klar, dass die Investition in neue Straßenbahnen negativen Einfluss auf das Badprojekt haben könnte.

Transparenz zu schaffen, wäre der richtige Weg gewesen im laufenden Bürgerentscheid zur Zukunft des Bad Godesberger Kurfürstenbades. Es ist auf den ersten Blick eine überzeugende Idee: Die Stadtwerke bauen und betreiben ein modernes Schwimmbad, damit die überschuldete Stadt Bonn zwei alte Bäder schließen und unterm Strich Geld sparen kann. Die SWB haben das Grundstück, die Fernwärme, die Techniker. Und können aus dem Projekt – angeblich – einen Steuervorteil im Konzern generieren, was die Finanzierung erleichtern würde.

Das Thema steht in engstem Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zur Rettung des Kurfürstenbades. Oberbürgermeister Ashok Sridharan warb aus gutem Grund Ende März auf seinen umstrittenen Plakaten für ein „Nein“ mit dem Slogan „Denn Bonn braucht ein neues Schwimmbad“. Dabei ist hinter verschlossenen Türen seit Wochen klar, dass der so wichtige Steuereffekt bei den Stadtwerken alles andere als sicher ist.

Mit der Anschaffung von Straßenbahnen für rund 84 Millionen Euro kommt außerdem neben dem Bad-Projekt ein weiterer großer Kreditbrocken auf den städtischen Konzern zu. Beides hätte während der Stimmabgabefrist des Bürgerentscheids öffentlich auf den Tisch gehört – auch wenn die Verantwortlichen in der Stadt und bei der SWB GmbH argumentieren mögen, dass der Dottendorfer Neubau ja noch in der Konzeptphase stecke.

Neubau-Idee ist richtig

Das Steuerproblem kam erst 48 Stunden vor Ende des Bürgerentscheids nur deswegen ans Licht, weil sich ein Eingeweihter mit vertraulichen Unterlagen an den GA wandte. Es wäre nicht zuletzt Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen, rechtzeitig für mehr Transparenz zu sorgen – und zwar während sich die Bonner für ein „Nein“ oder ein „Ja“ entschieden haben.

Der Grundgedanke (ein modernes statt zweier alter Bäder) bleibt trotzdem richtig. Sollte sich in den nächsten Monaten herausstellen, dass das Wasserland-Projekt unter den bisherigen Bedingungen nicht realisierbar ist, muss die Stadt eine andere Lösung für einen effizient zu betreibenden Neubau finden.

Ein Weg könnte sein, der SWB GmbH über eine kommunale Bürgschaft bessere Zinskonditionen zu verschaffen. Den Konzern einfach nur immer stärker zu belasten – mit neuen Ausschüttungen in die Stadtkasse und dem Fahrrad-Verleihsystem etwa – dürfte jedenfalls eine endliche Strategie sein. Denn wenn irgendwann alle internen Optimierungschancen ausgereizt sind, können sich die Stadtwerke zusätzliches Geld nur von den eigenen Kunden holen.