Transparency International Deutschland Mitglieder kritisieren Berufung von Dieckmann in den Beirat
Bonn · Transparency-Mitglieder kritisieren die Berufung der Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in den Beirat. Das Urteil im WCCB-Prozess wurde vertagt.
Der Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) wirft nun auch seine Schatten auf den Verein Transparency International Deutschland: Weil die Organisation, die sich bundesweit für Transparenz und gegen Korruption einsetzt, die frühere Bonner Oberbürgermeisterin und amtierende Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, bis Ende 2019 in den Beirat von Transparency Deutschland berufen hat und diese Entscheidung trotz Kritik nicht in Frage stellt, sehen Mitglieder aus der Region die Glaubwürdigkeit des Vereins gefährdet. Die „Causa Dieckmann“ ist für Andreas Riegel so untragbar, dass er sogar aussteigt: Der Rechtsanwalt hat eigenen Angaben zufolge im Januar seine Mitgliedschaft zum 31. Dezember gekündigt.
Riegel hat die Geschehnisse rund um den WCCB-Bauskandal von Anfang an intensiv verfolgt, zumal er von 2009 bis 2015 Rheinland-Regionalleiter von Transparency Deutschland war. Für den Juristen, der kürzlich als Vertrauensanwalt der Stadtwerke Bonn wiedergewählt wurde, steht fest: Auch wenn die damalige Oberbürgermeisterin strafrechtlich nie belangt wurde und somit unschuldig ist, so trägt sie als damals zuständige Verwaltungschefin von Amts wegen die Verantwortung. Die aber habe sie niemals übernommen und auch nichts zur transparenten Aufklärung des Bauskandals beigetragen.
Tatsächlich hat Dieckmann, gegen die das Ermittlungsverfahren in Sachen WCCB mangels Tatverdachts eingestellt worden war, der Justiz jede Mithilfe als Zeugin versagt. Sie berief sich stets auf ihr Aussageverweigerungsrecht, um sich nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder von Schadensersatzansprüchen auszusetzen. Wie im Schadensersatzprozess der Stadt Bonn gegen den wegen Betrugs verurteilten ehemaligen WCCB-Investor Man-Ki Kim und dessen damaligen Rechtsberater und Bonner Statthalter vor dem Landgericht.
Riegel bleibt nur der Austritt
Dort machte sie ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, bis sie per Urteil im Dezember 2017 zur Zeugenaussage gezwungen wurde. Das für diesen Mittwoch angekündigte Urteil in dem Verfahren wird im Übrigen verschoben – auf den 11. April. Wie das Gericht mitteilte, bestehe weiterer Beratungsbedarf, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne.
Riegel ist jedenfalls überzeugt: „Es gibt wohl niemanden, der weniger für Transparenz steht als Frau Dieckmann.“ Als er von ihrer Berufung in den Beirat erfahren habe, sei er an den Vorstand von Transparency Deutschland in Berlin herangetreten und habe um Antworten gebeten. Die seien alles andere als befriedigend ausgefallen. Vielmehr habe man sich auf die formaljuristische Position zurückgezogen, dass Dieckmann ja nie verurteilt worden sei. Es habe keinerlei Bereitschaft gegeben, sich mit dem Thema weiter auseinanderzusetzen.
Damit stehe für ihn fest: Angesichts dieses wenig transparenten Umgangs mit dem Fall Dieckmann „trotz der Kenntnis um ihre Rolle im WCCB-Skandal“ bleibt ihm nur der Austritt aus dem Verein. „Man verliert ja seine Glaubwürdigkeit“, erklärt Riegel dem GA und fügt hinzu: „Damit will ich nicht in einen Topf geworfen werden.“
Die Bonnerin Hiltrud Boldt-Schiffer, aktives Mitglied bei Transparency Deutschland, will zwar nicht austreten, aber auch sie ist, wie sie erklärt, fassungslos über die Berufung Dieckmanns in den Beirat. „Ich habe wirklich erst an einen Karnevalsscherz geglaubt.“ Sie habe dagegen protestiert und gebeten, die Entscheidung zu überdenken. Doch dann habe sie aus dem Vorstand erfahren: Man hat sich geeinigt, Stillschweigen zu wahren, bis Dieckmanns Zeit im Beirat 2019 ende.
Thema kommt in Erfurt erneut auf den Tisch
Ein Vorstandsmitglied habe ihr versichert, er finde das alles auch nicht gut, berichtet Boldt-Schiffer. Aber er habe auch gesagt: Würde man jetzt daran rühren, werde der Skandal noch größer. Man habe mit Dieckmann zweimal Kontakt aufgenommen, aber sie weigere sich, von ihrem Posten zurückzutreten. Für Boldt-Schiffer steht fest: „Wir haben eine heftige Glaubwürdigkeitskrise.“
Vorsichtiger äußert sich die amtierende Regionalleiterin Rheinland von Transparency Deutschland, Karin Holloch. Die Rechtsanwältin erklärt im Gespräch mit dem GA, die Regionalgruppe habe dazu eine Stellungnahme abgegeben, und das Thema solle Anfang März bei der Konferenz der Transparency-Leiter in Erfurt noch einmal auf den Tisch.
Überhaupt habe sich die Regionalgruppe von Anfang an sehr intensiv mit dem Thema WCCB beschäftigt. Und man arbeite seit Längerem mit der Stadt Bonn als Kooperationspartner zusammen daran, „Strukturen zu verbessern, damit so etwas nicht mehr passieren kann“.
