Bonner Bahnhofsvorplatz Mögliches Bürgerbegehren: Fraktionen kritisieren Viva Viktoria
Bonn · Angriff auf Neubauprojekte am Hauptbahnhof löst Sorgen um Innenstadtentwicklung aus. Linke und Bürger Bund stützen die Aktivisten. Der Vorstoß von Viva Viktoria gegen das neue Einkaufszentrum am Hauptbahnhof alarmiert den Verein City-Marketing Bonn.
Gegenwind für den Verein Viva Viktoria: Mit Unverständnis haben am Freitag die großen Ratsfraktionen auf ein mögliches Bürgerbegehren gegen die Neubaupläne am Hauptbahnhof reagiert. Auch Einzelhändler und die Industrie- und Handelskammer (IHK) äußerten sich kritisch.
„Wir sind froh, dass die Investoren nach all den Jahrzehnten das Eingangstor zur Innenstadt endlich umgestalten“, betonte Maike Reinhardt, Geschäftsführerin des Vereins City-Marketing Bonn, der Händler und Gewerbetreibende vertritt. Sowohl das neue Maximilian-Center des Investors Ten Brinke als auch der gegenüber geplante Komplex Urban Soul werde von City-Marketing befürwortet.
Die Aktivisten von Viva Viktoria, die 2015 den Umbau des Viktoriakarrees mit einem Bürgerbegehren verhinderten, halten die Bahnhofspläne für eine „Bankrotterklärung der Stadtentwicklungspolitik“.
Sie fordern einen „großzügigen Bahnhofsvorplatz“ und kritisieren zudem, dass die umstrittene Modekette Primark Ankermieter des Maximilian-Centers werden soll. Viva Viktoria unterstützt deshalb eine Bonnerin, die mit einer Online-Petition für ein Bürgerbegehren trommelt. Bis Freitagnachmittag schlossen sich dem Aufruf auf der Internetseite www.openpetition.de 432 Personen an.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind rund 9800 Unterschriften von kommunalwahlberechtigten Bonnern nötig. Viva Viktoria glaubt, den Verkauf städtischer Flächen an Ten Brinke angreifen zu können, den der Stadtrat am 30. Juni mit breiter Mehrheit beschlossen hatte. Die städtischen Flächen in der Südüberbauung selbst sind laut Stadtverwaltung aber schon verkauft – ein Bürgerbegehren würde an dieser Stelle nach Angaben des Presseamtes ins Leere laufen.
„Ich weiß nicht, was das soll“, kommentierte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter am Freitag. Die Ratsbeschlüsse seien gut für die Stadtentwicklung. Grünen-Sprecher Peter Finger bezeichnete zwar jedes Bürgerbegehren als legitim, unterstrich aber, dass schöne Ideen auch finanzierbar sein müssten:
„Wir haben uns zu den Plänen bekannt, um endlich den jahrzehntelangen Stillstand zu beenden.“ Werner Hümmrich (FDP) reagierte verärgert, weil er die abschreckende Wirkung eines Bürgerbegehrens auch auf künftige Investoren fürchtet: „Viva Viktoria überzieht – sie werden aber keinen Erfolg haben.“ Georg Fenninger (CDU) wurde noch deutlicher: „Die Initiative erkennt die Legitimation des gewählten Stadtrates nicht an“, zürnte der Fraktionsgeschäftsführer. „Es scheint ein Sport für manche Zeitgenossen zu sein, gegen alle Neubauprojekte zu wettern.“
Wolfgang Grießl, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg, warnte vor einer „Katastrophe für den Handel und die Stadt“, wenn die Innenstadtentwicklung erneut behindert würde. Grießl: „Rat und Verwaltung haben es in der Hand, das zu verhindern.“
Linkspartei und Bürger Bund Bonn (BBB) kündigten an, ein mögliches Bürgerbegehren zu unterstützen. „Wir waren von Anfang an gegen diese rein auf Kommerz ausgerichtete Planung“, so Linken-Fraktionsgeschäftsführer Anatol Koch. Der BBB hält die geplante Bebauung für zu massiv.
