Nachspiel zum Bürgerentscheid

Linke wirft Bonner Stadtverwaltung Täuschung vor

Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Weckenbrock (2. von rechts) bei der Präsentation der Siegerentwürfe für das geplante Schwimmbad.

Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Weckenbrock (2. von rechts) bei der Präsentation der Siegerentwürfe für das geplante Schwimmbad.

Bonn. Der Umgang der Stadtverwaltung mit vertraulichen Stadtwerke-Informationen während des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad hat diesen Donnerstag ein Nachspiel im Stadtrat. Die Sozialliberalen haken mit einer Großen Anfrage zu einer brisanten SWB-Sitzung am 17. Februar nach.

Die Linkspartei hat zum selben Thema Akteneinsicht beantragt und wirft Oberbürgermeister Ashok Sridharan vor, den Bonnern wesentliche Informationen zur Bäderfrage vorenthalten zu haben. Die Stadtspitze macht unterdessen fragwürdige Angaben zum Charakter der umstrittenen Sitzung.

Die SWB-Geschäftsführung hatte die Aufsichtsräte der Konzern-Holding und der Verkehrstochter Bus und Bahn hinter verschlossenen Türen über ein massives Problem mit Niederflurbahnen auf den Linien 61 und 62 informiert. Deren Zustand ist nach rund 25 Betriebsjahren so schlecht, dass die SWB mit Neubeschaffungskosten von etwa 84 Millionen Euro kalkulieren.

Diese Investition aber könnte Folgen für das Hallenbad haben, das die Stadtwerke in Dottendorf bauen sollen. Dessen Betriebsdefizit soll später steuermindernd mit SWB-Gewinnen verrechnet werden. Wegen der Bahninvestition sei der Spielraum für diesen Steuereffekt aus heutiger Sicht aber eingeschränkt, warnte ein SWB-Manager nach der Sitzung in einer schriftlichen Antwort auf Fragen der Teilnehmer (siehe unten). Das Protokoll ging am 27. März an alle beteiligten Kommunalpolitiker.

Die Bürger jedoch erfuhren von dieser Information erst kurz vor Ende des Bürgerentscheids – und nur deshalb, weil ein zorniges Aufsichtsratsmitglied vertrauliche Papiere an den GA weitergegeben hatte. Die Abstimmung, bei der sich die Bonner bis 21. April zwischen der Neubau-Idee und der Sanierung des Kurfürstenbades entscheiden konnten, ging mit 51,6 Prozent knapp gegen das Godesberger Bad aus. „Um seine Position im ersten Bonner Bürgerentscheid durchzusetzen, hat der Oberbürgermeister der Öffentlichkeit und auch Teilen des Stadtrates wesentliche Informationen zu den Finanzierungsproblemen des Badneubaus vorenthalten“, kritisiert Linken-Fraktionschef Michael Faber. „Der Eindruck der Täuschung stellt Legitimität und Befriedungswirkung des Bürgerentscheides infrage.“

Nach dem Entscheid forderte die Linke bei Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Bus und Bahn ist, das heikle Sitzungsprotokoll an. Doch der OB lehnte mit Schreiben vom 26. April ab. Es habe sich um einen „informatorischen Austausch“ zu den Straßenbahnen zwischen SWB-Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern gehandelt – innerhalb eines Entscheidungsprozesses, der erst später in Beschlussvorlagen für die politischen Gremien einfließen werde. „Ein unterrichtungspflichtiger Vorgang an den Stadtrat oder die Öffentlichkeit liegt meiner Ansicht nach nicht vor“, schrieb er. Faber dagegen pocht auf die Gemeindeordnung. Dort ist in Paragraf 113, Absatz 5, geregelt: „Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“

Auch auf GA-Anfrage erklärte die Stadtspitze, die umstrittene Sitzung sei Aufsichtsratsmitgliedern vorbehalten gewesen. Das aber stimmt so nicht. Die Stadtwerke hatten auch planungspolitische Sprecher der Ratsfraktionen eingeladen. So nahmen Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) und Bert Moll (CDU) teil. Beide sitzen in keinem SWB-Aufsichtsrat. Das Protokoll ging zudem per E-Mail an die Fraktionsadressen der Grünen, des Bürger Bundes und der FDP – auf Wunsch der jeweiligen Sitzungsteilnehmer, wie die Stadtwerke mitteilen. Von der üblichen Vertraulichkeit bei reinen Aufsichtsratssitzungen konnte also in Wahrheit keine Rede sein.

„So steht nun der Vorwurf gegen die Verwaltung im Raum, Informationen unterdrückt oder sehr selektiv weitergegeben zu haben“, betont Felix Kopinski von den Sozialliberalen. „Das macht den gesamten Bürgerentscheid angreifbar.“ Marcel Schmitt hält dem OB vor, auf diese Art „den Ausgang des Entscheides in seinem Sinne maßgeblich beeinflusst“ zu haben: „Er hätte spätestens in der Ratssitzung am 30. März informieren müssen.“ Die Kurfürstenbad-Initiative selbst trifft sich am Donnerstag mit einem Fachanwalt, um die Chancen einer Klage gegen das Abstimmungsergebnis auszuloten.