Kinderbetreuung in Bonn Linke kritisieren Anmeldesystem
Bonn · Die Niederlage der Stadt Bonn in einem Schadensersatzprozess gegen Kita-Eltern vor dem Landgericht hat die Linksfraktion auf den Plan gerufen. Sie wies darauf hin, dass sie bereits vor drei Jahren die Stadt Bonn aufgefordert habe, das veraltete Kindergarten-Informationssystem der Stadt Bonn, Kigan, gegen ein neues Software-Programm auszutauschen.
Denn wenn Eltern sich über Kigan für Kita-Plätze vormerken lassen wollen, kommt diese Meldung nicht automatisch beim städtischen Jugendamt als Bedarfsanzeige an.
Wie berichtet, hatten Eltern, die von der Stadt lediglich mündlich eine Zusage für einen öffentlichen geförderten Kitaplatz hatten, ihren Nachwuchs noch solange in einer kommerziellen, wesentlich teureren Einrichtung betreuen lassen, bis der Vertrag mit der Stadt spruchreif wurde.
Die Krux: Für die ehemalige Kita ihres Kindes mussten sie noch bis zum Ende der Kündigungsfrist die Beiträge zahlen. Das Gericht verdonnerte die Stadt schließlich zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Eltern in Höhe von 2500 Euro.
Linke: Schon 2013 sollten Kommunen System ändern
„Die Strategie der Stadt, auf antike Software-Systeme wie das Kigan zu setzen, ist nicht mehr mit kritischer Zurückhaltung zu begründen“, klagt der jugendpolitische Sprecher der Linken, Tobias Haßdenteufel. Denn dem Wunsch der Eltern nach einer verbindlicheren Bestätigung könne das Jugendamt systembedingt derzeit nicht entsprechen, weil das Kigan eine verbindliche Anmeldebestätigung gar nicht vorsehe und die Eltern teilweise ihrem Schicksal beim persönlichen Abklappern der Einrichtungen überlasse.
Dabei habe sich der nordrhein-westfälische Städtetag vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches von Eltern bereits 2013 mit einem Rundschreiben an alle Kommunen – auch an die Stadt Bonn – gewandt und empfohlen, das kommunale Kita-Anmeldesystem zur Sicherstellung einer zuverlässigen Bedarfsermittlung zu vereinheitlichen. „Geraten wurde zu zwei Anmeldesystemen, die vom Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister landesweit angeboten werden.“
Die Linksfraktion Bonn hatte nach eigenen Angaben kurz zuvor auch aufgrund von Elternbeschwerden über das Kigan-System einen entsprechenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.
Ohne Erfolg, wie Haßdenteufel jetzt noch einmal erinnert: „Trotz dieser Beschwerden und obwohl bereits 2013 die jetzt erfolgreiche Klage der Eltern gegen die Stadt Bonn vorlag, erfolgte bis heute keine Systemumstellung. Das ist vollkommen unverständlich.“
Auch mit Blick auf die gerichtlich gekippte Elternbeitragssatzung bezüglich der Geschwisterermäßigung stelle sich seiner Fraktion nun die Frage, warum das Jugendamt der Stadt Bonn offenbar immer erst erfolgreich verklagt werden müsse, „bis es etwas im Sinne der Eltern unternimmt“, kritisiert Haßdenteufel.
