Kommentar Letztlich hilft nur bauen
Böse Zungen behaupten, die Mietrechtsreform, seinerzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung angestoßen, sei vor allem ein Wählerschmankerl mit Blick auf die Bundestagswahl im September vergangenen Jahres gewesen.
Tatsache ist, dass das Instrument der Mietpreisbremse, das der Bund den Ländern in die Hand gegeben hat, nur auf den ersten Blick die Mieter erfreuen kann. Sicherlich macht es sich für diesen finanziell bemerkbar, dass sein Vermieter die Miete künftig innerhalb von drei Jahren um maximal 15 statt 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen darf.
Ein effizientes Mittel gegen die Wohnungsknappheit und damit gegen die explodierenden Mietpreise in Ballungsräumen ist diese Kappung aber mitnichten. Ohnehin hilft die geplante Preisbremse nur einem begrenzten Kreis an Mietern. Denn eine Erhöhung ist nur zulässig, solange die Miete unter der für vergleichbare Wohnungen liegt.
Oftmals aber zahlen Mieter schon mehr, als im Mietspiegel für vergleichbare Wohnungen ausgewiesen ist. Ärgerlich auch: Die Kappungsgrenze gilt nicht für Erhöhungen wegen Energiesparinvestitionen. Elf Prozent der Kosten einer solchen Modernisierung darf der Vermieter auf die Jahresmiete umlegen - zusätzlich zur "normalen" Mieterhöhung.
Wirklich Abhilfe schafft auf Dauer nur ein höheres Angebot an Wohnungen. Sprich: Im Bonner Ballungsraum müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Dann bleiben die Preise stabil oder - im für den Mieter günstigeren Fall - sinken gar.
