4597 leere Wohnungen in Bonn Leerstandssatzung liegt vorerst auf Eis

Bonn · Die Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit wertet die Entscheidung als Teilerfolg: Der Sozialausschuss hat Entwurf zur Zweckentfremdungssatzung eine Absage erteilt. Nun soll eine Satzung, in welcher Form auch immer, in der Ratsitzung vom 18. Juli entschieden werden.

Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit war nach der Sitzung des Sozialausschuss am Mittwochabend nicht unzufrieden. Zwar hatte der Ausschuss gegen die Stimmen von SPD und Linke dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Zweckentfremdungssatzung eine Absage erteilt, den Beschluss jedoch, dass in der Ratssitzung am 18. Juli über eine entsprechende Satzung, in welcher Form dann auch immer, entschieden werden soll, wertet die Sozialdezernentin als Teilerfolg. "Dann heißt es, Farbe bekennen", sagte Wahrheit nach der Sitzung dem GA.

Zu Beginn der Sitzung hatte die Dezernentin vehement für diese Satzung geworben. "Alle hier wissen, worum es geht, nämlich um die großen anonymen Wohnungsgesellschaften, gegenüber denen sind wir wehrlos", sagte Wahrheit. Schon mit diesen überhaupt ins Gespräch zu kommen, sei unmöglich. Eine entsprechende Satzung sei für die Stadt juristisch die einzig verlässliche Möglichkeit, an diese Gesellschaften heranzukommen.

Ziel einer Zweckentfremdungssatzung ist es, Leerstände sanktionieren zu können. Wie berichtet, stehen laut aktuellem Zensus in Bonn 4597 Wohnungen leer. "Selbst wenn wir so nur 500 neue Wohnungen bekommen, wäre das ein großer Erfolg", sagte Wahrheit. "Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wir glauben aber, dass wir so weiterkommen und nicht immer nur wehrlos zugucken müssen." Dass es eine entsprechende Satzung gegen Leerstände auf dem schwierigen Bonner Wohnungsmarkt geben muss, darüber waren sich alle Politiker einig.

"Aber der Verwaltungsentwurf ist nicht ideal, wir schlagen vor, dass wir eine kleine Schleife drehen", argumentierte Klaus Großkurth (CDU). Er befürchtet, dass "Bespitzelung" die Folge wäre und Eigenheimbesitzer bestraft werden. Ähnlich äußerte sich Detmar Jobst (Grüne). "Wir möchten heute als Sozialausschuss sagen “Ja, wir wollen so eine Satzung„, aber nach Klärung der ausstehenden Punkte." Demnach soll laut Änderungsantrag der schwarz-grünen Koalition unter anderem geklärt werden, wie rechtssicher eine Leerstandsatzung ist, die nur für größere Wohneinheiten gilt, außerdem, wie Leerstände regelmäßig erfasst werden können.

Heftige Kritik an der geplanten Satzung äußerten gestern erneut die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sowie die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund. Von einem "Eingriff in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern" sprach IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. "Wir sind gegen jede Form staatlicher oder kommunaler Gängelei im Wohnungsbau", sagte Hans-Rudolf Sangenstedt, Vorsitzender von Haus & Grund.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort