Bonner Finanzkrise

Land unter beim Stadthaushalt

Die Finanznot in der Stadt ist dramatisch

BONN. Trotz der angekündigten Entlastung durch den Bund (siehe unten) bleibt die Finanzkrise der Stadt dramatisch. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP will deshalb einen Großteil der Sparmaßnahmen mittragen, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden sind.

"Von 30 Millionen Euro Sparvolumen werden wir nur bei 2,4 Millionen Euro ablehnen", fasst Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger die Koalitionsgespräche zusammen. Hier eine Übersicht der Knackpunkte:

Grundsteuer: "Am liebsten würden wir den Haushaltsausgleich ohne Erhöhung erreichen", sagt FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies gelinge, sei aber "gering". In einer eigenen Modellrechnung hat die Koalition mit einer fiktiven Erhöhung um 150 Hebesatzpunkte kalkuliert - die Stadtverwaltung verlangt doppelt so viel. Entscheiden will die Ratsmehrheit über die genaue Erhöhung aber erst, wenn sie Klarheit über internes Sparpotenzial innerhalb der Verwaltung hat: Rund 25 Millionen Euro will sie aus dem Haushaltsentwurf streichen und wertet nun die angeforderten Begründungen der Verwaltung für ihre Bedarfsanmeldungen aus.

Sportstättengebühr: Kommt nicht. Statt 750 000 Euro im Jahr zu kassieren, wie es die Verwaltung vorschlägt, will die Koalition von den Vereinen Pflegearbeiten an den Sportstätten im Gegenwert von 400 000 Euro einfordern. Details soll die Stadt aushandeln. Die Verwaltung wollte die Hälfte der Gebühreneinnahmen in die Sanierung von Sportstätten investieren.

Deutsches Museum: Die Koalition bleibt dabei, den Zuschuss für Miete und Betriebskosten in Höhe von rund 530 000 Euro zu streichen. Die Stadt würde weiter 280 000 Euro Personalkosten im Jahr für Mitarbeiter übernehmen, die beim Museum angestellt sind - dazu ist sie vertraglich verpflichtet. Die Stadtverwaltung soll dem Museum helfen, Drittmittelgeber für Miete und Betriebskosten zu finden. "Wir werden mit den zuständigen Ministerien bei Bund und Land sowie mit Bonner Wissenschaftseinrichtungen Kontakt aufnehmen", sagt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Die Suche läuft in Abstimmung mit Museumsleiterin Andrea Niehaus, die den Zeitplan allerdings "ambitioniert" findet - der Doppelhaushalt 2015/2016 soll im Stadtrat schon am 7. Mai verabschiedet werden.

Frauenmuseum: Das Museum soll über eine Stiftung das städtische Gebäude in der Nordstadt kaufen. Bisher zahlt die Stadt einen Jahreszuschuss von 120 000 Euro, wovon aber rund 90 000 Euro als Miete an die Kommune zurückfließen. Der Gesamtzuschuss soll ab 2019 auf 50 000 Euro zur Unterstützung des Stiftungsmodells reduziert werden. Marianne Pitzen, Chefin des Museums, hält viel von der Idee: "Wenn uns das Haus gehört, sind wir weniger abhängig von willkürlichen Zuschussentscheidungen", sagt sie und hofft auf Spenden und Zustiftungen. Für Projekte, Betriebskosten und Reparaturen werde der reduzierte Stadtzuschuss jedenfalls nicht reichen.

Kleines Theater und Euro Theater Central: Die Stadt will die Zuschüsse von 80 000 und 144 000 Euro ab 2020 komplett streichen. Die Koalition stimmt zu.

Bäder: "Wir tragen das Einsparziel der Verwaltung mit", sagt CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. Die Stadt will 1,3 Millionen Euro sparen, indem Friesdorfer, Ennert-, Kurfürsten- und Melbbad geschlossen werden. Beim Godesberger Hallenbad stimmt die Koalition zu, sofern bis 2017 kein anderer Betreiber gefunden wird. Zu den anderen Bädern äußern sich die drei Fraktionen nicht konkret. Man müsse abwarten, ob die Idee umsetzbar ist, ein neues Kombibad bauen zu lassen, so Gilles. Geprüft würden innerhalb der nächsten Monate Standorte in Beuel, in Friesdorf und auf dem Miesengelände in Dottendorf. Käme ein Kombibad, wären je nach Standort bestimmte alte Bäder verzichtbar.

Zuschüsse Offener Ganztag: Den Kürzungsvorschlag der Verwaltung lehnt die Koalition ab. Stattdessen soll es sogar eine leichte Erhöhung geben.

Zentralisierung der Bürgerämter: Wird kommen. CDU, Grüne und FDP sind sich einig, die Außenstellen in Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg aufzugeben.

Stadtteilbüchereien: Auch hier will die Koalition die 440 000 Euro einsparen, die die Verwaltung mit der Schließung der Außenstellen in Endenich, Beuel, Dottendorf und Auerberg erzielen will. Alternativen wie Flächenreduzierung und Einsatz von Ehrenamtlichen werden diskutiert; der Prüfauftrag an die Verwaltung läuft noch.

Theater Bonn und Orchester: Das Beethoven Orchester soll, wie längst beschlossen, von 106 auf 100 Musikerstellen verkleinert werden. Oper und Schauspiel sollen zudem ab 2020 rund 3,5 Millionen Euro sparen.