Bei dem Bürgerentscheid hatte im Frühjahr eine knappe Mehrheit von 51,6 Prozent gegen die Rettung des geschlossenen, sanierungsbedürftigen Kurfürstenbades votiert. Die Initiative will eine Wiederholung erzwingen, weil sie der Stadtverwaltung drei Punkte vorwirft: Diese habe die Instandsetzungskosten für das Bad zu hoch angesetzt. Oberbürgermeister Ashok Sridharan habe die Abstimmung mit seiner Plakataktion zugunsten des geplanten Badneubaus in Dottendorf unzulässig beeinflusst. Und die Stadt habe den Bürgern eine wichtige Information vorenthalten: Erst einen Tag vor Abstimmungsende war durchgesickert, dass erhoffte Steuervorteile der Stadtwerke Bonn (SWB) als Betreiber des neuen Bades gefährdet sein könnten – Nebenwirkung einer Großinvestition in neue Niederflurbahnen. Dafür muss die SWB in den nächsten Jahren rund 70 Millionen Euro aufwenden.

„Wenn das bekannt gewesen wäre, hätte es vielleicht ein anderes Resultat gegeben“, sagte Axel Bergfeld, einer der Initiatoren des ursprünglichen Bürgerbegehrens, am Donnerstag. Trotzdem war sein Mitstreiter Wolfram Kuster zunächst skeptisch, ob man vor Gericht ziehen solle, wie er berichtete. „Aber die Zustimmung der Bürger hat uns beflügelt“, so Kuster. „Wir machen das im Namen der Godesberger.“ Er habe sich damals zudem sehr über Sridharans Plakate und die Weigerung der Stadtverwaltung geärgert, mit den Initiatoren zu verhandeln. Kuster glaubt nicht, dass die Klage den Neubau in Dottendorf, der als Alternative für Kurfürsten- und Frankenbad dienen soll, noch stoppen kann. „Der Klageweg wird wohl etwa drei Jahre dauern“, schätzte Kuster. „Aber wir wollen deutlich machen, dass bei diesem Bürgerentscheid demokratische Denkweisen missachtet worden sind.“

Der Verein Mehr Demokratie NRW sieht in der Sache einen Musterfall und unterstützt die Klage finanziell. Bürgerentscheide müssten von den Kommunen fair organisiert werden, betonte Geschäftsführer Alexander Trennheuser. „Dass ein OB so massiv plakatiert, ist ohne Beispiel in NRW. Das sollte keine Schule machen.“ Als zweiter wichtiger Punkt sei zu klären, wann das Zurückhalten von Informationen eine unzulässige Beeinflussung der öffentlichen Meinung sei. Trennheuser plädierte in diesem Zusammenhang für ein NRW-Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Deutlich drastischer formulierte es der langjährige Fraktionschef des Bürger Bundes Bonn: „Es muss geklärt werden, ob das Votum aufgrund einer Lüge durch Verschweigen zustande kam“, forderte Bernhard Wimmer. „Das ist wichtig für die politische Kultur in dieser Stadt.“