Dienstsitze des Bundes in Bonn und Berlin

Kosten für geteilten Regierungssitz unter zehn Millionen

Steht wegen massiver Stellenverlagerung von der Hardthöhe nach Berlin bei den Bonnern in der Kritik: Thomas de Maizière.

Bonn. Er ist noch druckfrisch, der Bericht der Bundesregierung, in dem alljährlich detailliert die Kosten für die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze des Bundes zwischen Bonn und Berlin aufgelistet sind. Und die betragen mit insgesamt 9,047 Millionen Euro gerade einmal zwei Prozent mehr als im vorigen Jahr.

Obendrein liegen sie auch weiterhin unter den einst vom Bundesrechnungshof prognostizierten Teilungskosten von jährlich zehn Millionen Euro. "Diese Kostensteigerung spiegelt die allgemeine Preissteigerung und die Tariferhöhungen wieder. Sie ist geringer als die Inflationsrate in Deutschland, also völlig im Rahmen," erklärte die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner (Grüne), die auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags ist.

Eine weitere, aus Sicht der Steuerzahler ebenfalls erfreuliche Entwicklung: Die Zahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin ist rückläufig, was nicht zuletzt auch auf eine effizientere Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel zurückzuführen sei. Soweit die positiven Seiten des Teilungsberichts.

An anderer Stellen treibt das 165 Seiten starke Papier Dörner und ihren Bonner Bundestagskollegen Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) allerdings die Zornesröte ins Gesicht. "Bei der Zahl der Beschäftigten geht der Wortbruch der schwarz-gelben Bundesregierung weiter", moniert Kelber.

Zwar gebe es auch in Bonn einen Zuwachs von sieben Stellen, in Berlin seien aber in den vergangenen Monaten mehr als 240 zusätzliche Arbeitsplätze beim Bund entstanden. "In Bonn sind jetzt 44,67 Prozent, in Berlin 55,33 Prozent der Stellen ansässig", berichtet Kelber. Und da seien die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière angekündigten Stellenverlagerungen an die Spree noch nicht berücksichtigt.

Dieses Jahr sollen weitere 360 Stellen, im nächsten Jahr noch einmal 350 Stellen von der Hardthöhe nach Berlin verlegt werden. Insgesamt bleibe deshalb festzustellen, so die drei Abgeordneten, die Bundesregierung halte sich nicht mehr an die Vereinbarungen des Berlin-Bonn-Gesetzes. Kelber erinnert am Dienstag im Gespräch mit dem GA an das im Sommer veröffentlichte Gutachten von Markus Heintzen, Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin.

Die Stadt Bonn sowie die Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler hatten den Staatsrechtler mit der Beantwortung der Frage beauftragt, ob im Berlin/Bonn-Gesetz nicht klar geregelt sei, dass insgesamt der größte Teil der ministerialen Arbeitsplätze in Bonn verbleiben solle und demnach die reale Entwicklung vielleicht rechtswidrig sei.

Heintzens Fazit: Was der Bund treibe, sei eindeutig rechtswidrig. "Da muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon fragen lassen, welche Verantwortung sie als Regierungschefin trägt, wenn gegen ein Gesetz verstoßen wird", so Kelber. Und fordert von der Kanzlerin: "Was wir brauchen sind keine schönen Worte über Bonn, sondern Fakten, die uns nutzen."