Kommentar zu den Bonner Grünen

Kompromisse statt Ideologie

Ein Handwerker steht vor Beginn einer Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Grüne auf der Bühne vor dem Parteitagslogo.

Ein Handwerker steht vor Beginn einer Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Grüne auf der Bühne vor dem Parteitagslogo.

Bonn. Für die Jamaika-Koalition in Bonn wird es durch die Wahl im Vorstand der Grünen nicht einfacher. Ein Kommentar von GA-Redakteurin Lisa Inhoffen.

Jahrelang hat Peter Finger die Arbeit des Bonner Stadtrats mitgeprägt. Der Finanzexperte der Grünen, der einst maßgeblich an der Bildung der schwarz-grünen Ratskoalition beteiligt war und sich nach der Kommunalwahl 2014 für eine Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und zusätzlich der FDP – für Schwarz-Grün allein reichte es nicht mehr – stark machte, ist als Sprecher abgetreten. Für ihn rückt Hartwig Lohmeyer nach. Sicher kein Wunschkandidat für CDU und FDP. Die Befürchtung, die Zusammenarbeit könnte ungleich schwieriger werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Anders als bei Finger, der in wichtigen Finanzfragen mit CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles meistens auf einer Wellenlänge lag, kann man das Verhältnis der Spitzen von CDU und FDP zu Lohmeyer eher als weniger entspannt bezeichnen. Gleiches gilt auch für die als Grünen-Sprecherin bestätigte Brigitta Poppe-Reiners, die ihren Finger gern in die ökologischen Wunden der Stadtentwicklung legt und damit einigen Koalitionspartnern als zu ideologisch erscheint.

Und Lohmeyer hat in der Rolle als planungs- und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Vergangenheit ebenfalls schon mehrfach CDU und FDP klare Kante gezeigt und deutliche Grünen-Positionen bezogen. Jüngstes Beispiel: die geplante Kappung des Cityrings am Hauptbahnhof, bei der für die Christdemokraten und Liberalen indes das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Etwas Luft haben sich die Partner durch den Kompromiss verschafft, vor einer Entscheidung noch einmal den Linksabbieger vom Belderberg zum Bertha-von-Suttner-Platz testen zu lassen. Doch es liegen noch weitere Prüfsteine im Weg, wie etwa das Viktoriakarree oder die Ausweisung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen, von denen sich einige in Landschaftsschutzgebieten befinden. Noch ein Punkt kommt hinzu: Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt, stets starker Befürworter für einen Verbleib der Grünen in der Gestaltungs- und damit Ratsmehrheit, war jahrelang die graue Eminenz der Fraktion. Seit der Wahl 2014 ist sein Einfluss zurückgegangen: Der Fraktion gehören nun deutlich mehr koalitionskritische Mitglieder an. Ob Jamaika unter den neuen Vorzeichen bis zum Ende der Ratsperiode 2020 hält, ist ungewiss. Entscheidend wird sein, wie kompromissbereit die Bündnispartner künftig sind.