Stadtfinanzen in Bonn Koalition will Grundsteuer erhöhen

BONN · Und die Steuerschraube dreht sich doch: Die Jamaika-Koalition wird dem Vorschlag der Stadtspitze folgen und die Erhöhung der Grundsteuer B beschließen. Das bestätigten am Freitag Vertreter der Ratsmehrheit auf GA-Nachfrage.

Allerdings soll die Steigerung nicht 300 Hebesatzpunkte betragen, wie Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) vorgeschlagen haben. Man will sich in der Mitte treffen, und das bedeutet aller Voraussicht nach eine Erhöhung um rund 150 Hebesatzpunkte.

Für Familie Mustermann macht das bei einem Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern und einem Einheitswert von 33 745 Euro eine Zusatzbelastung von 131 Euro pro Jahr aus. Die Erhöhung wird rückwirkend zum 1. Januar gelten. Der Stadtkasse bringt diese Anhebungen ein Plus von knapp 20 Millionen Euro im Jahr. Bliebe es bei dem Vorschlag der Verwaltung, müsste Familie Mustermann sogar 263 Euro im Jahr und damit 22 Euro im Monat mehr zahlen.

Hieß es seitens der Ratsmehrheit bisher stets, die Steuererhöhung sei nur Ultima Ratio, so ist seit einigen Tagen klar: Vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltslage führt daran kein Weg mehr vorbei.

"Wir haben den Haushalt akribisch durchforstet und sind alle zur Einsicht gelangt, dass die Grundsteuer erhöht werden muss", räumte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger gestern ein. Für seine Fraktion stehe allerdings die genaue Höhe noch nicht fest. "Das kann von 100 bis 200 Punkte reichen", sagte er.

"Ein kompletter Verzicht auf die Grundsteuer ist uns leider nicht gelungen", bedauerte auch Peter Finger, Fraktionssprecher der Grünen, der wie Werner Hümmrich vom FDP-Koalitionspartner zurzeit von einer Steigerung von 150 Punkten ausgeht. Und wie steht die Opposition zur geplanten Steuererhöhung? "Eine Anhebung der Grundsteuer täte uns weh, weil sie Wohnen teurer macht. Aber die Kasse muss auch wieder stimmen.", meinte SPD-Ratsfraktionschefin Bärbel Richter, ohne sich festlegen zu wollen.

"Wir sind mit den Haushaltsberatungen noch nicht am Ende." Ob es wegen der geplanten Steuererhöhung zu massiven Bürgerprotesten wie zurzeit in Siegburg kommt, wird sich zeigen. Zurzeit liegen der Verwaltung 24 Anträge von Bürgern gegen die Pläne vor.

CDU-Mann Fenninger verspricht: Die Koalition werde nicht nur die Bürger zusätzlich belasten, sondern auch drastisch sparen. "Deshalb werden wir den meisten Vorschlägen der Stadtspitze folgen." Unter den großen Brocken:

Personal: Die Zahl der Stadtverwaltungsmitarbeiter soll binnen zehn Jahren um 500 reduziert werden. Auch eine Dezernentenstelle soll gestrichen werden.

Kultur: Bis 2023 will die Stadt bei Oper und Schauspiel acht Millionen Euro einsparen. Die Politik geht allerdings nur von 3,5 Millionen Euro Sparpotenzial aus.

Bäder: Durch die Schließung mehrerer Bäder ( Friesdorfer, Ennert-, Kurfürsten- und Melbbad) sollen 800 000 Euro in 2015 und später 1,3 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Die Politiker sind noch in der Entscheidungsfindung.

Die Grundsteuer B

Bei der Grundsteuer B für sonstige unbebaute und bebaute Grundstücke unterschieden. Die Grundsteuer B richtet sich nach dem Wert eines Grundstücks. Das Finanzamt stellt den Einheitswert fest. Bei unbebauten Grundstücken orientiert er sich am Verkehrswert, bei bebauten am Ertragswert anhand der erzielbaren Jahresmiete. Die Kommune legt die Steuer fest, indem sie den Messbetrag mit dem von ihr festgelegten Hebesatz multipliziert. In Bonn liegt der Satz zurzeit bei 530 Punkten. Die Kosten tragen alle Mieter über die Nebenkosten und Eigentümer für den selbst genutzten Wohnraum. Die Grundsteuer gehört neben der Gewerbesteuer zur wichtigsten Einnahmequelle einer Kommune.

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