Stadtrat verabschiedet Haushaltssicherungskonzept

Koalition setzt Sparbeschluss durch

Austausch unter Koalitionären: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (3. von rechts) spricht mit Werner Hümmrich (FDP, rechts). FOTO: HORST MÜLLER

Austausch unter Koalitionären: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (3. von rechts) spricht mit Werner Hümmrich (FDP, rechts).

BONN. Bis in den späten Abend wird im Stadtrat debattiert, jetzt steht fest: Das Haushaltssicherungskonzept tritt in Kraft. Kontrovers wurde die 20 Millionen Euro schwere Kürzungsvorgabe an die Stadtverwaltung diskutiert. Betroffen ist wohl vor allem die Kultur.

"Wir hätten gern auf die Grundsteuererhöhung verzichtet", sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles gestern Abend im Stadtrat. "Das war aber leider nicht möglich." Stunden später, gegen 23.40 Uhr, war es amtlich: Mit dem Haushaltsbeschluss für 2015 und 2016, den die Jamaika-Koalition mit ihrer Mehrheit und der Stimme von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gegen alle anderen Fraktionen durchsetzte, steigt noch in diesem Jahr die Grundsteuer in Bonn. Außerdem ist damit ein ganzes Bündel weiterer Konsolidierungsmaßnahmen in Kraft.

 Gilles räumte ein, dass auch die CDU in vergangenen Jahren nicht entschlossen genug gehandelt habe, um den Haushalt zu sanieren. Jetzt steht seine Partei sogar zur neuen Hotelsteuer. Wer hier privat übernachte und die Bonner Infrastruktur nutze, sagte Gilles, könne auch zu deren Finanzierung beitragen. Einen großen Teil der Sparvorschläge, die von der Stadtverwaltung kamen, trage die Koalition mit. Sie bestehe aber auch darauf, dass die Stadt bei ihren internen Kosten 20 Millionen Euro kürzen solle. Auf die abwehrende Haltung der Verwaltung reagierte Gilles mit dem Satz: "Geht nicht gibt's nicht."

Stadt soll interne Kosten um 20 Millionen kürzen

Koalitionspartner Werner Hümmrich (FDP) wies darauf hin, dass der Etatansatz der Verwaltung selbst nach den Kürzungen in den betroffenen Kontengruppen für 2015 immer noch rund 10 Millionen Euro höher liege als im Vorjahr. Bonn habe kein Einnahme-, sondern in erster Linie ein Ausgabenproblem, unterstrich Hümmrich. Der Sparkurs sei schmerzhaft, aber alternativlos. "Er führt nicht dazu, dass Bonn an Lebensqualität verliert", sagte der FDP-Fraktionschef.

 Die Koalition beweise Mut für notwendige Einschnitte, erklärte Peter Finger (Grüne). Man habe "intelligente Lösungen gesucht", um Strukturen zu erhalten, aber trotzdem bis 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Er forderte, das Festspielhaus-Projekt zu stoppen. Und beharrte ebenfalls auf den Sparvorgaben für die Verwaltung. Dieser warf er eine Blockadehaltung vor: "Da dreht es sich um die Machtfrage, wer den Haushalt steuert", spitzte Finger zu. "Meine Antwort lautet: die Politik!" Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch entgegnete darauf, es gehe der Verwaltung nicht um Macht, sondern das Machbare. Er werde dem Haushalt der Koalition zustimmen.

Sparkurs sei schmerzhaft, aber alternativlos

Bärbel Richter (SPD) warf der Koalition vor, bei der Verwaltung mit der Rasenmähermethode zu kürzen und die Bürger bei den Sparmaßnahmen nicht "mitzunehmen". Ehrenamtler und Fördervereine müssten eingebunden werden, Schließungen dürften nicht konzeptionslos erfolgen. Da Steuererhöhungen unvermeidbar seien, wolle die SPD auch die Gewerbesteuer moderat anheben - die Koalition lehnte das ab. Richter erneuerte die Forderung, in der Beethovenhalle nur das Nötigste zu sanieren. Eine "Luxussanierung" sei verantwortungslos.

Michael Faber (Linke) betonte die unzureichende Finanzausstattung deutscher Kommunen wegen einer "falschen Steuerpolitik" des Bundes. Vor diesem Hintergrund sei seine Fraktion nicht bereit, für eine "schwarze Null" in Bonn Strukturen zu zerschlagen. Die Grundsteuererhöhung sei zudem unsozial. Die Linke forderte stattdessen eine massive Gewerbesteuererhöhung.

 

Unzureichende Finanzausstattung

Bernhard Wimmer (Bürger Bund Bonn) hielt der Koalition vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen. Er glaube nicht, dass Bonn mit diesem Haushaltsbeschluss seine Defizite in den Griff bekommen könne. Für die Erhaltung städtischer Gebäude und Straßen gebe es zu wenig Geld im Etat. Wimmer kritisierte die Diskussionen um eine Schließung des Kurfürstenbades und der Kammerspiele: Godesberg werde "mit den rüden Methoden der Treuhand abgewickelt".

Hans-Ulrich Lang (Alternative für Deutschland) kritisierte, dass die Stadt viel Geld verschwende. Personal- und Kulturkosten seien zudem zu hoch. Seine Fraktion forderte wie die Stadtverwaltung, die Grundsteuer um 300 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Das sei "schmerzlich, aber dringend erforderlich".

Gegen "Luxuskultur und für die dezentrale Kulturszene" argumentierte Carsten Euwens (Piraten). Wenn die Stadt aus Kostengründen wie ein Unternehmen geführt werden solle, dann dürften auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen werden, so Euwens.