Neubau Koalition genehmigt teures Kita-Projekt in Auerberg
Bonn · Die Absolut-Immobiliengruppe hat Grund zur Freude: Trotz ungünstiger Konditionen für die Stadt hat die Ratsmehrheit einem Kita-Projekt in Auerberg zugestimmt, bei dem die Investoren aus Köln als Vermieter einen weitgehenden risikolosen Profit erzielen werden.
CDU, Grüne und FDP stimmten am Dienstagabend einer Vorlage der Stadtverwaltung im Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) zu. Der Investor will an der Friedrich-Wöhler-Straße einen Kindergarten mit rund 1111 Quadratmetern für sechs Kita-Gruppen errichten – in direkter Nachbarschaft zu Mehrfamilienhäusern, die ebenfalls von der Absolut-Gruppe gebaut werden. Der Mietvertrag mit der Stadt soll ab 2018 über 20 Jahre laufen. Als Kaltmiete akzeptiert die Kommune nun 15.000 Euro im Monat, nachdem der Investor seine erste Forderung um 540 Euro reduziert hat.
Mit einem Quadratmeterpreis von rund 13,50 Euro liegt die Miete schon jetzt einen Euro über der Maximalmiete, die von der städtischen Grundstücksbewertungsstelle ermittelt wurde. Außerdem muss die Stadt einen Inflationszuschlag zahlen: Sobald der Verbraucherindex um 7,5 Prozent gestiegen ist, wächst die Miete um diesen Prozentsatz. Innerhalb von 20 Jahren dürfte das mindestens viermal geschehen. Nach der vierten Erhöhung entrichtet die Stadt nicht mehr 180.000, sondern rund 240.000 Euro jährlich. Will sie nach den zwei Jahrzehnten im Gebäude bleiben, steigt auch die Miete weiter. Eine Deckelung, so die Stadt, lehne der Investor ab.
Unbefriedigende Situation
„Es ist eine unbefriedigende Situation“, sagt Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. „Wir waren als Stadt erpressbar.“ Denn laut Verwaltung gibt es keine andere Möglichkeit, die Kinder in dieser Gegend schnell zu versorgen – und das bei bestehendem Rechtsanspruch der Eltern. Für die städtischen Grundstücke am Nordfriedhof in unmittelbarer Nähe, die ohnehin bebaut werden sollen, besteht noch kein Planungsrecht. Laut Stadt benötigt sie dafür zwei bis drei Jahre. „Im Sinn der Kinder konnten wir nicht anders entscheiden“, betont Schmidt. Auf Antrag der Koalition beauftragte der Ausschuss die Stadt, solche Zwangslagen künftig durch weitsichtigere Planung zu verhindern.
SPD, Linke und Bürger Bund Bonn stimmten gegen das Projekt. „Würde die Verwaltung eine entsprechende Priorisierung vornehmen, könnte in etwa einem Jahr eine Alternative auf städtischem Grundstück mit Planungsrecht zur Verfügung stehen“, sagt Arndt Schönowksy (Linke). Dieter Schaper (SPD) findet diese Variante besser, als eine „derart horrende Miete“ zu zahlen. In der Zwischenzeit hätte man die Kinder in Containern unterbringen können. Schaper kritisiert, dass die Stadt nicht rechtzeitig geplant habe und keine Vorratsstrategie bei Grundstücken verfolge: „Dass Auerberg Zuzugsgebiet für Familien ist, wissen wir doch seit Jahren.“
Der Bedarf an Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren ist laut Stadt nur zu 19 Prozent gedeckt. Im Neubau werden aber nur zwei neue Gruppen entstehen, weil die Kita Herpenstraße aus den dortigen Containern mit vier Gruppen an die Friedrich-Wöhler-Straße umziehen soll. Die Immobilienfirma aus Köln antwortete bisher nicht auf die GA-Bitten um eine Stellungnahme.
