Bundestagsabgeordneten kritisieren Verlagerung der Arbeitsplätze

Koalition gegen Rutschbahneffekt

Einigkeit angesichts der aktuellen Arbeitsplatzverteilung demonstrieren Katja Dörner (v. l.), Ulrich Kelber und Claudia Lücking-Michel.

Einigkeit angesichts der aktuellen Arbeitsplatzverteilung demonstrieren Katja Dörner (v. l.), Ulrich Kelber und Claudia Lücking-Michel.

BONN. "Der Rutschbahneffekt zu Lasten Bonns geht weiter." Zu diesem Schluss kommen die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU) angesichts des aktuellen Stands der Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn und Berlin.

"Die Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin ist weiterhin sehr unbefriedigend. Die schleichende Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist nicht akzeptabel", erklären die drei Politiker weiter.

Mittlerweile seien nur noch 38 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn ansässig. Im Vergleich zum Dezember 2014 habe ein weiterer Rückgang von einem Prozent stattgefunden. Vor dem Hintergrund, dass das Bonn-Berlin-Gesetz vorschreibe, dass mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in Bonn verbleiben solle, sei dies "ein krasser Bruch des Gesetzes". In den vergangenen sechs Monaten habe Bonn in der Summe rund 190 Stellen verloren.

"Ein Großteil geht wie schon in den vergangenen Jahren auf Versetzungen im Bereich des Verteidigungsministeriums zurück", bemängeln Dörner, Kelber und Lücking-Michel unisono. Positiv sei, dass nicht alle Ministerinnen und Minister gleich handelten. Zum Teil seien auch Ministerien in Bonn gestärkt worden wie beispielsweise das Bundesfamilienministerium mit 20 zusätzlichen Stellen.

Als Konsequenz aus dieser Entwicklung ist nach Ansicht des Bonner Bundestagstrios die Bundesregierung am Zug. "Sie ist jetzt aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in Zukunft gesichert und eingehalten wird. Die schleichende, permanente Verlagerung von Stellen nach Berlin kann und darf so nicht weitergehen."

Positiv bewerten Dörner, Kelber und Lücking-Michel in diesem Zusammenhang die geplante Einrichtung einer neuen obersten Bundesbehörde durch das Finanzministerium. Eine Generalzolldirektion sei ein Gewinn für Bonn. Ebenso begrüßen sie die im kommenden Bundeshaushalt verankerte Aufstockung der Belegschaft beim Bundesamt für Justiz, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll.