COP 23 in der Bundesstadt Klimakonferenz in Bonn soll Signal an Trump senden

Bonn · Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will von der COP 23 ein „starkes Signal“ an den US-Präsident senden. Die Klimakonferenz ist von internationaler Bedeutung.

Wieder im Sonderzug – dieses Mal nach Bonn und nicht nach Paris. Auch dieser Fahrplan steht, wenn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 4. November um 10.03 Uhr am Hauptbahnhof Berlin den „Train to Bonn“ besteigt. Mit der Bundesumweltministerin an Bord dieses Sonderzuges: große Teile der deutschen Delegation für die Weltklimakonferenz 2017, im Fachjargon mit COP 23 chiffriert. Momente höchster Emotion wie im Dezember 2015, als Hendricks mit Tränen in den Augen die lange ersehnte und schließlich erfolgreiche Einigung auf ein Weltklimaabkommen feierte, sind in Bonn kaum zu erwarten.

Nach vielen Jahren intensivster Verhandlungen hatten sich die Staaten der Welt in Paris darauf verständigt, „den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaftsordnung einzuläuten“, wie es der damalige Bundespräsident Joachim Gauck formulierte. Hendricks nennt das Weltklimaabkommen von Paris, das bislang 168 Staaten ratifiziert haben, „eine Art Grundgesetz des Klimaschutzes“. Zwei Jahre später zieht die Delegations-Karawane der Weltklimakonferenzen nun in Bonn ein, wo das UN-Klimasekretariat seinen Sitz hat. Deutschland fungiert dabei als technischer Gastgeber und hilft den Fidschi-Inseln organisatorisch. Offiziell hat der vom Klimawandel bedrohte Inselstaat im Pazifik die Präsidentschaft inne. Fidschi (900.000 Einwohner) kann aber eine solche Mammut-Konferenz mit bis zu 25.000 Teilnehmern nicht ausrichten.

Ziel: Ausstieg der USA verhindern

Hendricks erwartet keinen derart emotionalen Showdown wie in Paris. „Wir verhandeln nicht einen internationalen Vertrag. Jetzt geht es um die Auslegung des Pariser Vertrages“, sagt die SPD-Politikerin. In der Schlussphase der Konferenz, wenn ab 15. November auf Ministerebene verhandelt wird, kommen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur COP 23. Wenn man die USA in Bonn dazu bringen würde, „mit im Boot“ zu bleiben, wäre dies schon „ein großer Gewinn“, so Hendricks.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Mai den Ausstieg aus dem Weltklimavertrag von Paris angekündigt. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris“, brüskierte Trump die Weltgemeinschaft. Doch ein Ausstieg passiert nicht über Nacht. Hendricks verweist darauf, dass Staaten den Weltklimavertrag, der am 3. November 2016 rechtskräftig wurde, erst drei Jahre nach Inkrafttreten kündigen könnten, also frühestens am 3. November 2019. Daran schließe sich eine einjährige Kündigungsfrist an. Trump könne folglich erst am 3. November 2020 aus dem Klimavertrag aussteigen. Ironie der Geschichte: Nur einen Tag später wird in den USA der nächste US-Präsident gewählt, wie die SPD-Politikerin anmerkt.

Hendricks: „Weltklimaabkommen ist nicht verhandelbar“

Für Hendricks selbst wird die COP 23 die letzte große Konferenz als Bundesumweltministerin. Eine nächste Bundesregierung ist dann zwar noch nicht im Amt, aber Hendricks fungiert als geschäftsführende Umweltministerin. Sie ist fest entschlossen, von Bonn aus „ein starkes Signal der Einigkeit“ nach Washington zu senden. „Das Weltklimaabkommen ist nicht verhandelbar.“ Noch vor einigen Monaten habe es Grund zur Befürchtung vor einem „Domino-Effekt“ nach der US-Entscheidung gegeben, „dass der Laden auseinanderfliegt“. Jetzt schicken die USA immerhin einen Staatssekretär aus dem State Department nach Bonn. Im Umweltministerium wird dies als Zeichen gesehen, dass die USA es „ernst“ meinten mit der COP 23.

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