Kommentar zur Platzierung von Stickoxid-Messstellen

Klage gegen die Klage

Stickoxide misst das Lanuv an der Bornheimer Straße an einem 50 Zentimeter vom Straßenrand entfernt stehenden Mast mit einer in 2,50 Meter Höhe angebrachten Box.

Stickoxide misst das Lanuv an der Bornheimer Straße an einem 50 Zentimeter vom Straßenrand entfernt stehenden Mast mit einer in 2,50 Meter Höhe angebrachten Box.

Der Bonner Rechtsprofessor Wolfgang Durner hält die einseitige Positionierung der Messstellen für Stickoxide für ein Problem. Er bezweifelt eine EU-weite Vergleichbarkeit, die eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings fordert.

Kommt nach der Klage auf Fahrverbote die Klage gegen die Klage? Der Wirrwarr um die Platzierung der Messgeräte könnte dazu führen. Vor allem aber nährt er den Eindruck, dass die Autofahrer in Deutschland immer heftiger zwischen die Mühlen der Auseinandersetzung geraten. Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote als letztes Mittel für zulässig erklärt und dabei einen Satz mit viel Interpretationsspielraum hinterlassen: Demnach müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Welche Fragen sich daraus für Bonn stellen, ahnt man schon: Ist ein Diesel-Fahrverbot für die Bornheimer Straße verhältnismäßig, obwohl dort der (willkürlich von Brüsseler EU-Beamten festgelegte) Grenzwert denkbar knapp erreicht wird? Entspräche die Sperrung der Reuterstraße für bestimmte Fahrzeuge der Verhältnismäßigkeit, wenn die Fahrer sich ihren Weg zwangsläufig durch die Wohnstraßen der Südstadt oder Kessenich suchen, unterbrochen von der einen oder anderen Schranke? Die Hoffnung auf eine effektive Verbesserung der Bonner Stadtluft mit derlei Mitteln erscheint hinsichtlich ihrer Wirkung ähnlich optimistisch, als stellte man einen Nichtraucherstuhl in eine Raucherkneipe.

Und nicht zuletzt: Wird im Dienste der Verhältnismäßigkeit neben Privatleuten und Unternehmern eigentlich auch den vielfach mit Dieselmotoren ausgestatteten Taxis, den Müll-, Post-, Feuerwehr- und Rettungswagen die Durchfahrt verwehrt? Oder leiden vor allem die Pendler, deren Wagen tagsüber stillstehen? All das sind Fragen, die sich die Stadt Bonn ersparen sollte. Noch besteht diese Chance. Zum einen weisen die Grenzwertüberschreitungen auch hier eine rückläufige Tendenz auf, zum anderen liegt eine Maßnahmenliste vor, mit der die Stadtverwaltung die Luftqualität langfristig verbessern will. Nun drängt die Zeit. Die Fertigstellung der Viktoriabrücke wäre – mit Blick auf den Verkehrsfluss auf der Bornheimer Straße – schon einmal ein erster Schritt.