Zum Viktoriakarree

Keine Fakten schaffen

Bonn. Eine Stadt, die leben soll, muss sich verändern dürfen. Wie unansehnlich Stillstand sein kann, zeigt die in Beton gegossene Trostlosigkeit der "Südüberbauung" am Hauptbahnhof. Seit Jahrzehnten stocken dort die Neubaupläne.

An einer anderen Stelle der Innenstadt dagegen kommt jetzt Entwicklung in Gang: Die Signa-Holding des umtriebigen Karstadt-Investors René Benko will im Viktoriakarree ein Einkaufszentrum bauen. Das kann, wenn sie zusätzliche Marken wie den Moderiesen Peek & Cloppenburg nach Bonn holt, eine echte Bereicherung für die Innenstadt werden. Dass Benko beim Bau die Auflagen der Stadt respektieren muss, versteht sich.

Doch beim Zuschlag an die Signa hat die Mehrheit im Stadtrat die Rechnung ohne die Bürger gemacht. Viele Bonner haben Vorbehalte gegen das Einkaufszentrum. In einer Dimap-Umfrage, die der GA vor der OB-Wahl durchführen ließ, lehnte die Mehrzahl der Befragten das Projekt ab.

Dazu passt, dass die Initiative "Viva Viktoria" für ihr Bürgerbegehren binnen drei Wochen 15 000 Unterschriften gesammelt hat. Ihr Anliegen könnte im Rat eine Mehrheit finden: Die SPD hat entsprechende Signale gesendet, und die Grünen sind ohnehin gegen das Signa-Projekt. Selbst wenn der Rat das Begehren abschmettert: Mit so viel Rückenwind hat "Viva Viktoria" beim folgenden Bürgerentscheid gute Chancen, den Verkauf städtischer Flächen an Signa zu stoppen.

Bis dahin darf die Stadt keine unumkehrbaren Fakten schaffen, wie es beim Verkauf eines Schlüsselgrundstücks durch die Stadtwerke an die Investoren der Fall wäre. Ein solcher Winkelzug würde das Instrument Bürgerbegehren auf undemokratische Weise aushebeln.