Schwimmbad in Bonn

Kampf ums Wasserland geht weiter

Ansicht von außen

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Bonn. Die Bürgerinitiativen haben ein Bürgerbegehren zum Wasserland eingereicht, um das Projekt doch noch zu stoppen. Eine Unterschriftensammlung ist ab Januar geplant.

Die Wassserland-Gegner haben sofort Ernst gemacht: Wie angekündigt reichten die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ am Freitag ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss ein, den die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP am Vorabend einmütig gefasst hatte. Es stehe unter dem Motto „Zentralbad stoppen – Stadtteilbäder retten!“, teilten die Initiativensprecher Axel Bergfeld und Anja Niemeier schriftlich mit.

Die Ratsmehrheit hatte beschlossen, das Hallenbad für rund 60 Millionen Euro durch die Stadtwerke bauen und betreiben zu lassen. Der jährliche Zuschussbedarf soll bei 2,89 Millionen liegen. Die beiden alten Bäder sollen dafür aufgegeben werden. Das sei „angesichts halb so hoher Sanierungskosten für Kurfürsten- und Frankenbad unverantwortlich und unvernünftig“, argumentieren die Bürgerinitiativen.

Die Abstimmungsfrage des Bürgerbegehrens lautet: „Soll der Bau eines Zentralbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ Die Stadtverwaltung, die den Eingang des Begehrens bestätigt, muss diese Frage nun laut NRW-Gemeindeordnung formal und juristisch prüfen und die Unterschriftenliste um eine Schätzung der Folgekosten eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ergänzen. Die Initiativen fordern, dass die Stadt bis spätestens 8. Januar liefern soll. Dann wollen sie sammeln gehen.

Was unser Autor über das Thema denkt, lesen Sie in seinem Kommentar.

Drei Monate Zeit

Rund drei Monate haben sie Zeit, um knapp 10.000 Unterschriften zu erhalten. Danach entscheidet der Rat über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Schließt sich die Ratsmehrheit dem Bürgerbegehren dann nicht an – was zu erwarten ist – folgt als zweite Stufe der Bürgerentscheid. Dabei sind alle Bonner zur Abstimmung aufgefordert. Um das neue Bad zu verhindern, müsste die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja votieren. Diese Mehrheit muss mindestens zehn Prozent der Kommunalwahlberechtigten entsprechen. Das sind in Bonn knapp 25 000 Stimmen.

Es wäre schon der zweite Bürgerentscheid, den die Gruppe um Axel Bergfeld angestoßen hätte. Beim ersten hatte eine hauchdünne Mehrheit der Bonner im Frühjahr die Rettung des Kurfürstenbades abgelehnt. Ein strittige juristische Frage könnte deshalb werden, ob ein zweites Bürgerbegehren zur Bäderfrage überhaupt zulässig ist. Denn Basis der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bürgerinitiativen ist in beiden Fällen der Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Bäder, den der Rat bereits im September 2016 gefällt hat.

Noch am Freitagmorgen hatten Stadtsportbund und Stadtschwimmverband vergeblich an die Bürgerinitiativen appelliert, auf ein Begehren zu verzichten. „Sie alle sollten wissen, dass Ihr Protest nicht im Sinne der Bonner Bürger ist“, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Beide Verbände lobten den Ratsbeschluss als „einzig richtigen Weg zu einer modernen Schwimmbadlösung“.

Gutachten erst spät zugeschickt

Mit dem Bürgerbegehren wird erneut die Frage relevant, was eine Sanierung des geschlossenen Kurfürstenbades und des Frankenbades kosten würde. Dazu hatte die Stadtverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben: Demnach schlägt die reine Generalsanierung beider Bäder mit 28,8 Millionen Euro zu Buche (inklusive Umsatzsteuer). Für eine moderne Sauna und einen Anbau für ein Lehr- und Kursschwimmbecken in Godesberg kämen 4,4 Millionen Euro hinzu.

Das Gutachten datiert vom 10. Oktober; die Ratsfraktionen haben es aber erst am Dienstag per Mail erhalten. Die Bürgerinitiativen kritisierten Oberbürgermeister Ashok Sridharan deshalb scharf. Der hält dagegen, dass die Gesamtsumme am 18. Oktober im Wasserland-Beratungsgremium genannt worden sei. Dort sitzen Vertreter der Fraktionen, der Sportverbände, der Stadtverwaltung und andere Projektbeteiligte. „Das Gutachten ist auf Nachfrage einer Fraktion allen Fraktionen zur Verfügung gestellt worden“, so der Oberbürgermeister. Zu den Beratungsunterlagen für den Ratsbeschluss gehörte es nicht.