Politiker wollen Zahlen sehen Kämmerer will Fraktionen noch nicht in Bücher schauen lassen
BONN · Der am Dienstagnachmittag vorgelegte zweite Quartalsbericht von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) zur aktuellen Haushaltslage hat in den Fraktionen der potenziellen Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP für Verdruss gesorgt.
Sie werfen der Verwaltungsspitze vor, hinsichtlich konkreter Zahlen zur Haushaltsmisere zu mauern. Ihre Forderung: Sander und Nimptsch sollen sämtliche Listen der Fachämter mit Einsparpotenzialen offenlegen, damit die Fraktionen eine Übersicht erhalten, wo und was realistisch eingespart werden könne. Bis 10. September, so habe Sander in einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen am Dienstagabend erklärt, sollen diese Listen abgeschlossen sein.
Herausrücken wolle er sie allerdings nicht vor Ende September. "Das ist für unsere Koalitionsverhandlungen viel zu spät", wetterte Georg Fenninger (CDU) gegen den eigenen Parteifreund. "Wir kriegen den Quartalsbericht ohne nähere Erläuterungen um die Ohren gehauen, dabei brauchen wir valide Zahlen, um zu wissen, woran wir sind." Sollte Sander auf seinem Nein beharren, überlege er ernsthaft, Akteneinsicht zu nehmen, um so an das Zahlenmaterial zu gelangen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich ist ebenfalls verärgert. "Alle wollen, dass die Kommunalpolitiker endlich an einem Strang ziehen, um die Stadt weiterzubringen. Der Haushalt brennt, aber wir erfahren von der Verwaltung nichts" , klagte der Liberale. Das prognostizierte Defizit für 2014 in Höhe von 132 Millionen Euro führt er vor allem auf eine mangelnde Haushaltsdisziplin der Verwaltung zurück. Darauf hätten Nimptsch und Sander vor den Anmeldungen der Ämter Einfluss nehmen müssen, meinte er. Seine Vermutung: Sander und Nimptsch bastelten an der "üblichen Giftliste" mit ihren alljährlich wiederkehrenden Sparvorschlägen wie etwa die Schließung von Bädern.
"Das bringt uns doch nicht weiter. Wir wollen einen Überblick, wo die Verwaltung überall Sparmöglichkeiten sieht, wie schnell sie umgesetzt werden können und was sie vor allem unterm Strich bringen", sagte Hümmrich. Für ihn läuft die Strategie des Kämmerers vor allem auf eines hinaus: Steuererhöhungen durchzusetzen. Wie am Mittwoch berichtet, wollen Sander und der OB an ihrem Vorschlag einer befristeten Bürgerabgabe in Form einer erhöhten Grundsteuer als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung festhalten "Weitere Steuerbelastungen wollen wir aber auf keinen Fall,", betonte Hümmrich, "weil Steuererhöhungen bisher nichts gebracht haben".
Der Blick in die Vergangenheit gibt ihm Recht: Trotz diverser Steuererhöhungen, zuletzt 2013, ist der Schuldenberg Bonns kontinuierlich gewachsen. 2008 meldete die Stadtspitze eine Rekordverschuldung von 1,3 Milliarden Euro, jetzt liegt sie bei fast 1,7 Milliarden Euro.
Auch der GA erfuhr bislang keine Details zu den städtischen Sparvorschlägen. Auf Nachfrage erklärte Stadtsprecherin Monika Hörig am Mittwoch lediglich, die Verwaltungsspitze werde Ende September, Anfang Oktober Politiker und Öffentlichkeit informieren. Zurzeit laufe noch die verwaltungsinterne Abstimmung.
