Interview zur Flüchtlingshilfe in Bonn

Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer

Flüchtlingshelfer Christoph Nicolai soll drei weitere Jahre haften und an den Asylsuchenden gezahlte Sozialleistungen zurückzahlen.

Flüchtlingshelfer Christoph Nicolai soll drei weitere Jahre haften und an den Asylsuchenden gezahlte Sozialleistungen zurückzahlen.

BONN. Viele Bonner haben sich verpflichtet, für Flüchtlinge zu bürgen, solange über deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist. Das kann teuer werden – auch dank Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die Auswirkungen der Verpflichtungserklärungen werden für die Bürgen immer prekärer. Mit Flüchtlingshelfer Christoph Nicolai, evangelischer Pfarrer im Ruhestand und seit 2015 Motor und Sprecher der „Flüchtlingshilfe Syrien“ der Johannes-Kirchengemeinde in Bad Godesberg, sprach darüber Ebba Hagenberg-Miliu.

Warum haben Sie eine Verpflichtungserklärung abgegeben?

Christoph Nicolai: Eine in Bonn lebende Syrerin hatte von unserer Initiative „Flüchtlingshilfe Syrien“ erfahren. Die rechtlichen Voraussetzungen, um Eltern und Geschwister aus dem Kriegsgebiet herzuholen, waren gegeben, die Frau hatte aber kein ausreichendes Einkommen. Deshalb haben wir für Eltern und Geschwister gebürgt.

Was genau hat diese Erklärung für die Flüchtlinge bedeutet?

Nicolai: Nach Vorlage der Erklärung in der deutschen Botschaft in Ankara wurden den Flüchtlingen Visa zur Einreise nach Deutschland ausgestellt, sodass sie ohne Schlepper auf sicherem Weg herkommen konnten.

Wie viele Leute in Ihrer Gruppe haben ebenfalls gebürgt?

Nicolai: 19 Personen. 16 Flüchtlinge sind inzwischen angekommen, zu den drei weiteren ist der Kontakt durch die Kriegswirren abgebrochen.

Was haben Sie alle für diese Flüchtlinge bezahlt?

Nicolai: Seit die ersten Einreisen erfolgreich waren, also seit einem Jahr, tragen wir die Kosten für Unterhalt und Unterbringung, das sind derzeit insgesamt 3600 Euro im Monat.

Jetzt haben die Flüchtlinge Asyl bekommen. Und Sie sollen weiter für sie zahlen?

Nicolai: Nach Asylanerkennung können die Flüchtlinge Leistungen beim Jobcenter beantragen. Nach dem neuen Integrationsgesetz bleiben die Verpflichtungsgeber aber drei Jahre in der Haftung. Das Jobcenter hat uns nun angekündigt, erbrachte Leistungen zurückzuverlangen.

Landesinnenminister Ralf Jäger hatte aber 2015 angekündigt, nach erfolgtem Asylverfahren ende die abgegebene Verpflichtungserklärung...

Nicolai: So ist es. Aber die Rechtsauffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht dem entgegen. Da das Jobcenter Bonn eine Bundesagentur ist, muss es deren Rechtsauffassung folgen, die jetzt auch im Integrationsgesetz ihren Niederschlag gefunden hat.

Was heißt das für die Bürgen in Zahlen?

Nicolai: Im Moment tragen wir in der Gruppe die Kosten als Solidargemeinschaft. Wenn einzelne Bürgen personenbezogen zur Zahlung herangezogen werden, bedeutet das in drei Jahren einen Betrag von etwa 18.000 Euro.

Und was passiert mit denen, die für mehrere Flüchtlinge gebürgt haben?

Nicolai: Wenn die zur Rückzahlung herangezogen werden, bedeutet das deren wirtschaftlichen Ruin. Aus Aachen ist uns ein Bürge bekannt, der eine Zahlungsaufforderung über 100.000 Euro zugestellt bekommen hat.

Aus heutiger Sicht: Würden Sie wieder bürgen?

Nicolai: Ich kann aus finanziellen Gründen nicht noch einmal bürgen, halte aber die damalige Entscheidung für absolut richtig. Und ich frage alle Kritiker, was sie denn angesichts der Schreckensbilder von untergehenden Flüchtlingsbooten und angeschwemmten Kinderleichen gedacht und getan haben.