Kommentar zum Klimanotstand Jetzt müssen Taten folgen

Meinung | Bonn · Die Stadt Bonn hat am Donnerstagabend den Klimanotstand ausgerufen. Zunächst ist dies reine Symbolpolitik. Doch Taten müssen folgen, schreibt GA-Redakteurin Lisa Inhoffen.

Es ist zunächst reine Symbolpolitik, wenn Bonn und andere Städte in Deutschland auf Druck vor allem der Fridays-for-Future-Bewegung den Klimanotstand ausrufen. Aber immerhin setzen diese Kommunen ein Zeichen, dass sie das Problem ernst nehmen. Sie bekennen sich dazu: „Weiter so“ geht nicht mehr.

Die Frage ist nur, wie soll bei den unterschiedlichen Interessen, wie sie nun mal in unserer Gesellschaft bestehen, der Kampf gegen den Klimawandel funktionieren? Die Kontroverse im Stadtrat – übrigens unmittelbar nach dem Beschluss für den Klimanotstand – um die künftige Verkehrsführung in der Kaiserstraße und den damit verbundenen Wegfall von 51 Parkplätzen zugunsten einer Umweltspur für Busse und Radfahrer zeigt schon im Kleinen, wie schwierig dieser Kampf ist. Und in Zukunft noch werden wird. Denn: Wirklicher Klimaschutz lässt sich nicht so organisieren, dass er keinem wehtut. Im konkreten Fall sind es die Anwohner der Kaiserstraße, die keinen Parkplatz mehr in der Nähe ihrer Wohnungen finden werden, und die Geschäftsleute, die einen drastischen Rückgang der Kundenfrequenz befürchten. Der nun gefundene Kompromiss kommt den Händlern wohl entgegen. Aber es ist ein fauler Kompromiss. Wie absurd, den Verkehr nun unter anderem durch die Nassestraße zu führen, die eine Fahrradstraße ist. Die sauberere Lösung wäre dann in der Tat die OB-Variante gewesen.

Um nicht missverstanden zu werden: Maßnahmen, die den Klimaverbund aus Fußgängern, Nah- und Radverkehr fördern, sind richtig, und in Bonn längst überfällig. Wir könnten an dieser Stelle noch viele weitere Straßen aufführen, wo Radfahren schmerzensgeldpflichtig ist. Vom Zustand des ÖPNV und der Preispolitik ganz zu schweigen. Wünschenswert wäre gewesen, die Politiker hätten sich schon viel früher auf den Weg gemacht, um Lösungen für eine klimafreundlichere Stadt zu finden.

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