Kongresszentrum im Bundesviertel

Jetzt gehen die WCCB-Aufträge raus

Jetzt können die Arbeiter auf der vor mehr als vier Jahren stillgelegten Baustelle des WCCB richtig loslegen und den Konferenzsaal fertigstellen.

BONN. Die Hängepartie um das World Conference Center Bonn (WCCB) hat jetzt ein Ende. Denn der Fertigstellung steht nichts mehr im Weg: Der Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) gab in einer gemeinsamen Sitzung mit dem WCCB-Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am Dienstagabend ein Budget in Höhe von rund 45 Millionen Euro für den Weiterbau des World Conference Center Bonn (WCCB) frei.

Nach dem Baustopp Ende 2009 und dem jahrelangen Streit in Rat und Verwaltung um den größten Bauskandal Bonns empfanden viele Kommunalpolitiker diesen Schritt wie einen Befreiungsschlag.

Auch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zeigte sich zufrieden: "Die gestrigen Vergabeentscheidungen des Betriebsausschusses machen den Weg frei für die eigentliche Beauftragung der nun ausgewählten Fachunternehmen", sagte er. Ab März/April, so hofft der OB, würden die Fertigstellungsarbeiten "Fahrt aufnehmen."

Nach derzeitiger Planung werde der Konferenzsaal, der zudem konzerttauglich werden soll, Anfang 2015 seiner Bestimmung übergeben. Die Vergaben umfassen vor allem Aufträge für die Baukonstruktionen (20 Millionen Euro), technischen Anlagen, wie etwa für die Bühnentechnik (16 Millionen Euro), und die Außenanlagen (2,5 Millionen Euro).

Nach wie vor ungewiss ist hingegen die Zukunft des WCCB-Hotels. In den nächsten Tagen soll zwar mit dem Bonner Investor Jörg Haas (BonnVisio /Kameha) ein Kaufvertrag notariell beglaubigt werden. Ob der Handel letztlich vollzogen werden kann, hängt davon ab, ob Haas das nötige Kapital in Höhe von 17 Millionen Euro für den Kauf und nochmals um die 35 Millionen Euro für die Fertigstellung des heutigen Hotelrohbaus mit 352 Zimmern auftreiben kann. Das soll sich in den kommenden Wochen entscheiden, hatte Haas dem GA vor wenigen Tagen erklärt.

Insgesamt hat der Rat das Budget zur Fertigstellung des Konferenzsaals auf 70 Millionen Euro gedeckelt. Nach dieser ersten Vergabe wäre das Budget bereits um etwa 800.000 Euro überzogen. Allerdings soll versucht werden, durch effektives Controlling am Ende den Deckel einzuhalten. Im nächsten Vergabeschritt sollen unter anderem die Innenausstattung, die Küchentechnik sowie Aufzüge und Rolltreppen ausgeschrieben werden.

"Für den internationalen Standort Bonn und die Erweiterung der UN-Ansiedlungen ist dieser Schritt ungeheuer wichtig", sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles, "die CDU-Fraktion hat diesen Prozess intensiv begleitet und die wesentlichen Weichenstellungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner getroffen". Für Helmut Redeker (SPD) ist es erfreulich, dass "diese Entscheidungen im Einvernehmen über Fraktionsgrenzen hinweg stattgefunden haben". Auf die Herstellung der Konzerttauglichkeit des WCCB hätte seine Fraktion aber lieber verzichtet.

Die Grünen sehen jetzt "endlich Licht am Ende des Tunnels", so Fraktionssprecher Peter Finger. Er erinnerte daran, dass der OB den Grundsatzbeschluss des Rates zum Erwerb der Grundschuldforderung der Sparkasse zunächst beanstandet hatte. "Glücklicherweise hat er auch diese Beanstandung später zurückgenommen und dem Projekt weitere unnötige Zeitschleifen erspart", sagte Finger.

Die Fertigstellung des WCCB habe für die FDP höchste Priorität, sagte FDP-Chef Werner Hümmrich. Die Konzerttauglichkeit stärke zudem die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Erleichtert, aber auch skeptisch, ob der Weiterbau im Kostenrahmen bleibe, zeigte sich Bernhard Wimmer (Bürgerbund).

Sicher sei nur, dass am Ende der Steuerzahler mindestens 158 Millionen Euro und mehr fürs WCCB zu zahlen habe, ist er überzeugt. Allein Michael Faber (Linke) stimmt nicht in den Lobgesang ein: Er hält das WCCB für überteuert und überdimensioniert.

Die Ausgaben für das WCCB inklusive Berater- und Anwaltskosten

Die bisherigen Kosten des WCCB ( Forderungskauf von der Sparkasse KölnBonn, Notar- und Grunderwerbssteuer, Fertigstellung, Heimfallvergütung, Stillstandskosten) betragen summa summarum etwa 140 Millionen Euro. Wie ein Damoklesschwert über der Stadt schwebt allerdings noch die Bürgschaftsforderung der Sparkasse KölnBonn in Höhe von 82 Millionen Euro (inklusive Zinsen). Dazu kommen Millionen an Beraterkosten.

Zum Stichtag 30. September 2013 sind Stadtsprecherin Monika Hörig zufolge seit 2009, als die WCCB-Baustelle stillgelegt wurde, die WCCB-Firmen in die Insolvenz gingen und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen städtische und private Baubeteiligte begannen, gut 8,6 Millionen Euro an Beraterkosten angefallen. Auf neueren Stand werde die Kostenübersicht im nächsten Projektstatusbericht gebracht, der dem WCCB-Unterausschuss am 26. März vorgelegt werden soll,sagte Hörig.

855.000 Euro betragen die Kosten, die die Stadt im Rahmen der Gewährung von Rechtsschutz für ihre ehemaligen und aktiven Beschäftigten vorschießen muss, gegen die die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal ermittelt beziehungsweise bereits angeklagt hat.

Dazu zählt unter anderem Ex-OB Bärbel Dieckmann, für die die Stadt Bonn bislang rund 180 000 Euro an Anwaltskosten übernommen hat. Das Ermittlungsverfahren gegen Dieckmann wurde eingestellt, es kann bei neuen Erkenntnissen aber wieder aufgenommen werden.

Mit rund 310.000 Euro hat die Stadt Bonn für ihren ehemaligen Stadtdirektor und WCCB-Projektleiter Arno Hübner bisher die höchste Summe an Anwaltskosten zahlen müssen. Insgesamt stehen zehn Stadtbedienstete auf der städtischen Rechtsschutz-Liste. Die rechtliche Vertretung erfolge nicht pauschal zu einem vorgegebenen Stundensatz, erklärte Hörig. Eine spezielle Versicherung für die Rechtsvertretung habe die Stadt nicht. Sollten die Angeschuldigten verurteilt werden, müssten sie die Anwaltskosten der Stadt Bonn erstatten.

Für den ehemaligen städtischen Gebäudemanager Friedhelm Naujoks hat die Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal rund 30.000 Euro gezahlt. Naujoks sollte das Controlling für das WCCB-Projekt durchführen. Ihm werfen die Ermittler Untreue und Betrug vor. Mit Naujoks führt die Stadt Bonn nach dessen fristloser Kündigung einen Arbeitsrechtsstreit. Das Verfahren liegt laut Hörig zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht.

 Das Verfahren bezüglich einer weiteren fristlosen Kündigung sei noch nicht verhandelt worden, weil das Arbeitsgericht Bonn den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die erste Kündigung ausgesetzt habe.