Bundestagswahlkampf

Internet-Bürgerbewegung unterstützt Bonner Kandidat Kelber

Aktivisten der Organisation Campact protestierten am 17. Februar anlässlich des Besuchs des kanadischen Premierministers Trudeau vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, "Ceta".

Aktivisten der Organisation Campact protestierten am 17. Februar anlässlich des Besuchs des kanadischen Premierministers Trudeau vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, "Ceta".

Bonn. Die Internet-Bürgerbewegung Campact unterstützt den SPD-Bundestagskandidaten Ulrich Kelber. CDU-Kandidatin Lücking-Michel wirft dem Verein und dem SPD-Politiker unfaires Spiel vor. Auch Grüne und FDP kritisieren die Aktion.

Im bisher eher moderaten Wahlkampf der Bonner Bundestagskandidaten ist wenige Wochen vor der Wahl der Ton deutlich schärfer geworden. Anlass ist eine Erststimmen-Kampagne für den SPD-Kandidaten Ulrich Kelber, die der in Berlin als gemeinnützig eingetragene Verein Campact in der Bundesstadt starten will.

Kelbers größte Konkurrentin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, reagierte am Mittwoch erbost auf die Kampagne und warf Campact sowie Kelber unfaires Spiel vor. Zudem verstoße der Verein massiv gegen seine eigene Satzung, nach der er politisch neutral sein wolle. „Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, dass Herr Kelber sich so einspannen lässt.“ Kelber, der dieser Kampagne seine Zustimmung gegeben hat, gibt sich gelassen. „Das ist doch völlig legitim, dass eine Organisation einen Kandidaten unterstützt, der ihre Ziele verfolgt.“ Er freue sich jedenfalls über diese Unterstützung, sie sei ausschließlich inhaltlich begründet und „das ist für mich dann auch in Ordnung“.

Lücking-Michel lag als Neueinsteigerin bei der Wahl 2013 nur rund 1000 Stimmen hinter Kelber, der seit 2002 den alten Adenauer-Wahlkreis stets direkt geholt hat. Die CDU-Politikern kam damals über ihren Platz 28 auf der CDU-Landesliste ins Parlament. Ihren jetzigen Platz 26 hält sie dieses Mal nicht unbedingt für sicher, weil nach bisheriger Prognose wohl auch die FDP und AfD in den Bundestag einziehen werden und die Liste der CDU dann kaum ziehen werde. Kelber ist gar nicht auf der Landesliste seiner Partei zu finden. Dem Vernehmen nach ist er wegen seiner Anti-Kohle-Politik bei seinen Genossen in NRW in Ungnade gefallen.

Genau das sei auch der Grund, warum Campact Kelber wie auch den Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach unterstützen wolle, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz dem GA. Kelber liege mit seiner Politik für erneuerbare Energie voll auf der Linie von Campact. Der Verein bezeichnet sich selbst als Bürgerbewegung mit 1,9 Millionen Anhängern, die für eine progressive Politik eintreten, und finanziert sich Bautz zufolge über regelmäßige Spenden von rund 62.000 Förderern.

Den Vorwurf Lücking-Michels, Campact verstoße mit der Kampagne gegen die eigene Satzung, nach der der Verein unparteiisch sei, weist er zurück. „Wir sagen ja nichts zu den Zweitstimmen, die über das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag entscheiden. Uns geht es lediglich darum, wie die Fraktionen zusammengesetzt sind.“ In Bonn habe man alle 13.000 Campact-Aktiven angemailt und zu einer Erststimmen-Kampagne für Kelber befragt. „Eine überwältigende Mehrheit war dafür“, sagte Bautz, der die Zahlen erst an diesem Donnerstag offiziell nennen will.

Empört reagierte Grünen-Kandidatin Katja Dörner auf die Kampagne. So heißt es in der Mail an die Anhänger, den kleineren Parteien wie Grüne und FDP die Erststimme zu geben, sei „Verschwendung“. Sie habe eine Reihe erboster Mails von Grünen bekommen, „die die Aktion übergriffig finden“, sagte Dörner. FDP-Bundestagsanwärter Alexander Graf Lambsdorff meinte, Campact gebe damit seine Parteineutralität auf, „der Verein mischt sich jetzt unmittelbar in den Wahlkampf ein“.

Alle Infos und aktuellen Nachrichten zur Bundestagswahl finden Sie hier.