Ausschreitungen in Lannesdorf

Interne Kritik am Demo-Einsatz wächst

Gewalteskalation: Bei der Demo in Lannesdorf am 5. Mai stehen sich Steinewerfer und Polizei gegenüber.

BONN. Beamte: Salafisten hätten auch ohne Karikaturen randaliert, Polizeiführung hat im Vorfeld Lage falsch eingeschätzt: Die gewalttätigen Ausschreitungen am 5. Mai in Lannesdorf wären auch dann nicht verhindert worden, wenn die Partei Pro NRW keine Mohammed-Karikaturen gezeigt hätten, heißt es aus den Reihen der Polizei.

Die Demo von Pro NRW an der König-Fahad-Akademie sei nicht das Hauptproblem gewesen - wohl aber die gut 200 gewaltbereiten Salafisten, die nach Bonn gekommen waren, um auf jeden Fall für eine Eskalation zu sorgen, so die Informationen des GA. Dafür sei die Polizei nicht ausreichend aufgestellt gewesen.

Die Polizeiführung habe die Situation falsch eingeschätzt, obwohl Erkenntnisse aus Solingen vorlagen, wo es am 1. Mai bei einer Pro-NRW-Demo zu Ausschreitungen mit Salafisten gekommen war. Außerdem hatten schon vor dem 5. Mai Videos im Internet kursiert, wo Islamisten ihre "Brüder" dazu aufrufen, "in Lannesdorf ihren Glauben zu verteidigen".

Wie berichtet, wurde hinter den Türen des Polizeipräsidiums - unter anderem bei einem Gespräch mit Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, Einsatzleiter Dieter Weigel und den am Einsatz beteiligten Beamten - intensiv und emotional über den Einsatz diskutiert. Dabei, und in einem Beschwerdebrief, wurde Kritik laut: Zu wenig Einsatzkräfte vor Ort, Fehler im Ablauf, Versäumnisse in der Vorbereitung, mangelnde Kommunikation und die falsche Einschätzung der Lage seitens der Führung.

Ob die Vorwürfe zutreffen, wieso Salafisten Zugriff auf Waffen hatten, ob die Eskalation hätte verhindert werden können und ob tatsächlich keine Sanitäter und Ärzte vor Ort waren, um die verletzten Polizisten zu behandeln - dazu äußert sich die Polizei zurzeit nicht konkret. Aber: "Ich will eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge", so Brohl-Sowa.

"Wir werden diesen Einsatz intensiv nachbereiten. Die Eindrücke und auch die Kritik sowie offenstehende Fragen werden in die Nachbereitung einfließen. Wenn es Fehler gegeben hat, dann müssen sie auch benannt werden, um daraus zu lernen und Schlüsse für kommende Einsätze zu ziehen. Mir geht es um Transparenz. Das bedeutet, dass wir die Ergebnisse der Nachbereitung offenlegen werden." Bis diese Nachbereitung abgeschlossen ist, will sich auch das Landesinnenministerium nicht zum Einsatzablauf äußern.

Weil ihm die genaue Einsatzplanung nicht bekannt sei, könne er zur Anzahl der Polizisten keine Stellung beziehen, sagte Stephan Hegger, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW. Aber: "Bei der Demo in Bonn hat es ein bis dahin nicht bekanntes Maß an Brutalität gegeben." Und: "Die Polizei hat definitiv zu wenig Personal." Sinnvoll sei ein Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demos, wie es die GdP nach den Ausschreitungen in Lannesdorf gefordert hatte. Wenn dies konsequent angewendet werde, sei es eine Stärkung des Demonstrationsrechts für die, die ihre (politische) Meinung friedlich kundtun wollten.