Auftakt am Samstag Initiativen sammeln Unterschriften gegen neues Bonner Bad
Bonn · Auf dem Marktplatz hat am Samstagmorgen die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ begonnen. Bis zu 10.000 Unterschriften sollen bis Ende Februar gegen den geplanten Bau des Schwimmbads in Dottendorf gesammelt werden.
Die zwei Bürgerinitiativen - „Kurfürstenbad bleibt!" und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wollen bis zum Ende des Monats mindestens 10.000 Unterschriften gegen den Bau des geplanten Schwimmbads in Dottendorf sammeln. Trotz einsetzenden Regens blieb der Andrang an den 15 Stehtischen, die die Veranstalter vor ihrem Infostand aufgestellt hatten, den ganzen Tag über rege: „Wir finden es sehr schade, dass das Kurfürstenbad geschlossen wurde und unser Sohn aktuell keine Möglichkeit mehr hat, am Schulschwimmen teilzunehmen“, monierte Helmut Weins, während er sich direkt nach seiner Frau Sandra als Dritter in eine der Unterschriftenlisten eintrug. „Wir hoffen, dass sich die Listen jetzt zügig noch weiter füllen", verlieh der Sprecher der Pro-Kurfürstenbad-Initiative, Axel Bergfeld, seiner Hoffnung Ausdruck. Dabei setzen die Initiatoren nicht nur auf ihre eigenen Veranstaltungen: Man habe eigens „Multiplikatoren-Kits“ zusammengestellt, die es potenziellen Mitstreitern erleichtern sollen, selber weitere Unterschriften zu sammeln, so Initiatorin Gisela von Mutius.
Wie es die NRW-Gemeindeordnung verlangt, hat die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung vorgelegt, die auf der Unterschriftenliste abgedruckt sein muss. Darin beziffert sie die finanziellen Folgen, die ein Erfolg des Bürgerbegehrens hätte. 6,7 Millionen Euro müsste die Kommune demnach an die eigenen Stadtwerke für entstandene Aufwendungen zahlen (Planungen, Architektenentwurf, Gutachten, Personalkosten). Außerdem kalkuliert die Stadt mit 35,2 Millionen Euro für die Sanierung von Kurfürsten- und Frankenbad, wobei das Godesberger Gebäude einen Anbau mit Sauna und Lehrschwimmbecken erhalten würde.
Argumente der Kostenschätzung kritisiert
„Mit einer reinen Sanierung wäre es nicht getan, wenn man ein qualitativ und quantitativ einigermaßen mit dem Wasserland vergleichbares Angebot schaffen will“, erklärt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Auf dieser Grundlage berechnet die Verwaltung einen jährlichen Zuschussbedarf für die beiden alten Bäder von 3,94 Millionen Euro und stellt sie dem prognostizierten Jahresdefizit von 2,89 Millionen Euro im Wasserland-Bad gegenüber. Auf 30 Jahre betrachtet sei die Sanierungsvariante deshalb insgesamt 31,5 Millionen Euro teurer als der Neubau.
Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass die Kostenschätzung „unrichtige und irreführende Argumente“ enthalte. Die Abstimmungsfrage lautet „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“: Ein Erfolg des Bürgerbegehrens erzwinge weder die Sanierung des Kurfürsten- noch des Frankenbades, so die Initiatoren von Mutius und Hans-Peter Callsen. Darüber müsse zunächst der Stadtrat entscheiden – auch über den Umfang der Baumaßnahmen. Ohne den Anbau in Godesberg lägen die Sanierungskosten in der Tat niedriger, als die Verwaltung jetzt angibt. Laut einem Gutachten aus dem Oktober bei 28,7 Millionen Euro für beide Bäder.
Bürgerinitiativen wenden sich per Brief an den OB
Die beiden Gruppen werfen der Stadt zudem vor, in der Kostenschätzung einen wichtigen Aspekt beim Frankenbad zu unterschlagen: Die Kommune muss das marode Baudenkmal auch dann sanieren, wenn es wie geplant nicht mehr als Schwimmbad genutzt wird. Zweifel äußern die Initiativen außerdem an den Projektkosten der Stadtwerke und haben deshalb Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefordert.
In einem Rundschreiben auf ihrer Internetseite greifen sie Oberbürgermeister Ashok Sridharan massiv an: Der OB verhalte sich „nicht neutral und ausgleichend, sondern bezieht einseitig, tendenziös und faktenverdrehend Stellung, um eigene Interessen gegen weite Teile der eigenen Bürgerschaft durchzusetzen“. Sridharan hatte kürzlich sein Bedauern geäußert, dass das mit breiter Ratsmehrheit beschlossene Neubauprojekt noch immer nicht akzeptiert werde.
In einem Brief an den OB forderten die Initiativen eine Korrektur der Kostenschätzung. „Wir prüfen das und werden schnellstmöglich antworten“, versicherte Vize-Stadtsprecher Hoffmann am Freitag. Unterdessen hat Sridharan den Betrauungsakt, der Bau und Betrieb des Wasserland-Bades an die Stadtwerke überträgt, noch immer nicht unterzeichnet. Hintergrund sei, dass Sauna, Rutschenanlage, Wellnessbereich und Gastronomie nicht von der Betrauung erfasst seien, so Hoffmann. Die dafür nötigen Verträge zwischen Stadt und SWB würden noch abgestimmt.
