Bürgerentscheid in Bonn

Initiativen gegen Wasserlandbad erneut vor Gericht

Die Flugblätter haben nach Stadtangaben 795 Euro gekostet und sind im Internet zu finden.

Die Flugblätter haben nach Stadtangaben 795 Euro gekostet und sind im Internet zu finden.

Bonn. Beim Bürgerentscheid gegen das neue Hallenbad in Dottendorf kommt Wellengang auf: Die Initiativen drohen, den Fall vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu bringen.

Die Stadt hat nach eigenen Angaben für 795 Euro 10.000 Flyer drucken lassen, die in den nächsten Wochen auf Veranstaltungen verteilt werden sollen. Vertriebskosten entstünden nicht, so das Presseamt. Der Flyer ist auch auf zwei städtischen Internetseiten zu finden. Verantwortlich laut Impressum: der Oberbürgermeister der Stadt, Presseamt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Gezeigt werden viele schöne Fotos anderer Bäder, die von den Wasserland-Architekten anderswo gebaut worden sind. Die Tonlage der Texte ähnelt dem folgenden Satz: „Es gibt viele gute Gründe, sich auf das neue Schwimmbad in Bonn zu freuen.“

Die Sozialliberalen werfen OB Ashok Sridharan Einmischung unter Einsatz städtischer Gelder vor. „Damit unterläuft er den Zweck eines Bürgerbegehrens, das ja gerade ein Korrektiv für politische Entscheidungen sein soll“, kritisiert Felix Kopinski. Eine Kampagne mit Steuerzahlergeld hält auch die SPD-Fraktion dem OB vor. Und Jürgen Repschläger (Linkspartei) fordert Sridharan auf, „in der Bäderauseinandersetzung endlich Fairness walten zu lassen“.

Sridharan weist die Kritik zurück. „Es handelt sich um eine sachliche Darstellung“, erklärte er am Freitag. „Sie enthält weder eine Abstimmungsempfehlung noch eine Aufforderung zu einem 'Nein im Bürgerentscheid'.“ Das Flugblatt beleuchte nur die Gründe, warum der Neubau errichtet werden solle: Er sei gut erreichbar, barrierefrei, ganzjährig geöffnet und werde „Teil der Bonner Bäderlandschaft mit 14 Schwimmbädern“ sein. Anfang Juli soll das Abstimmungsheft für den Bürgerentscheid fertig sein, in dem alle Seiten ihre Positionen darstellen. Warum vorab das Flugblatt erstellt worden ist, begründete das Presseamt so: Der Flyer gehöre zum Informationsangebot der Stadt; im Abstimmungsheft beschreibe der OB dann seine eigene Position.

Weitere Vorwürfe gegen Sridharan

Für die Grünen, die das Badprojekt mit CDU und FDP gegen die Opposition beschlossen haben, geht der Flyer völlig in Ordnung. Die Druckkosten könnten auch „nicht als unverhältnismäßiger Mitteleinsatz bezeichnet werden“, so die Fraktionsspitze. Die CDU stellt sich ebenfalls hinter Sridharan. „Wir erwarten sogar, dass sich der Oberbürgermeister in einer für die Stadtgesellschaft derart wichtigen Frage klar positioniert“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Gilles. „Im Flyer wird nicht einmal dazu aufgefordert, im Bürgerentscheid mit 'Nein' zu stimmen, was eher Zurückhaltung als Einmischung entspricht.“ Die Koalition will mit 100.000 eigenen Flyern für das Wasserland werben.

Die Initiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ werfen Sridharan dagegen ein fragwürdiges Amtsverständnis vor. Er nutze städtische Ressourcen, um die Abstimmung zu beeinflussen. In einer gemeinsamen Erklärung erinnerten die Initiativen an die Plakatkampagne, mit der sich Sridharan beim ersten Bäderentscheid im vorigen Jahr für das Wasserland eingesetzt hatte. Ihren Eilantrag gegen die Stadt wies das Verwaltungsgericht damals ab: Der Oberbürgermeister sei während eines Bürgerentscheids nicht zur Neutralität verpflichtet, entschieden die Kölner Richter. Sie ließen aber eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster zu. „Diesen Weg werden wir kommende Woche gehen“, kündigten Axel Bergfeld und Elisabeth Schliebitz an. „Wir werden höchstrichterlich klären lassen, was ein Oberbürgermeister darf – und was eben nicht.“