Sparvorschläge von "Bonn-packts-an"

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Wird die Bonner Politik die Sparvorschläge von "Bonn-packts-an" umsetzen.

BONN. Viele Zahlen zu Teilnehmern und Klicks sowie eine Bestenliste mit 25 Bürgervorschlägen für die künftige Haushaltsberatung: Am Dienstagabend hat die Firma "zebralog" ihren Auswertungsbericht zum Onlineforum "Bonn-packts-an" dem Bürgerausschuss vorgestellt.

Während der Onlinephasen vom 14. November bis bis 12. Dezember 2014 konnten die Bürger ihre Vorschläge einbringen, wie sich die finanzielle Situation der Stadt verbessern lässt, und Vorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten. So wurden 390 Bürgervorschläge eingebracht. Daneben gab es auch 25 Verwaltungsvorschläge zur Bewertung. 3692 Registrierte haben sich mindestens einmal auf der Plattform eingewählt. 2654 machten Angaben über ihre Postleitzahl, 2354 davon gaben einen der 17 städtischen Postleitzahl-Bezirke an, sind also aus Bonn. Die Seiten wurden 18 255 Mal besucht.

Schwerpunkte der Bürgervorschläge waren Verkehr, Bauen, Umwelt sowie Kultur und Veranstaltungen. Interessant ist, dass die Bürgervorschläge häufiger positiv als negativ bewertet wurden. Das "Nein zum Festspielhaus" ist Spitzenreiter und damit Top 1 der Liste: Es gibt hier 715 Pro- und 215 Kontra-Stimmen. Es folgt der Wunsch nach einer Verkleinerung des Stadtrats (403 Pro, 18 kontra), was auch Christian Trützler (Grüne) unterstützt: "86 Leute sind zu viele in diesem Ding." Seine Idee, die Wahlkreise zu reduzieren, stieß, was er selbst schon ahnte, im Ausschuss auf wenig Gegenliebe.

Auf größte Ablehnung bei den Verwaltungsvorschlägen stießen die Schließung von Bibliotheksstandorten, Streichung von Zuschüssen für Schullandheime sowie für offene Ganztagsschulen. Am meisten Zustimmung erhielten Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte, die Sportentwicklungsplanung und die Einführung einer Bettensteuer.

Die Politiker diskutierten lange über ihre Rolle im Ausschuss und was man nun tun kann, um die Bürgervorschläge ernsthaft zu behandeln. Da sie selbst aber im Gremium nichts entscheiden können, setzten sich CDU und Grüne damit durch, alle 25 Vorschläge ohne Diskussion und Votum in die Fachausschüsse zu verweisen. Für die SPD reicht das nicht an Wertschätzung für die Bürger, wie Gabriele Klingmüller sagt. Die Piraten etwa schließen sich da an.

Unter den 40 Bürgern im Ausschuss war auch die Schülervertretung der Integrierten Gesamtschule Beuel mit Max Klein (19). Er ist stolz, dass es sein Vorschlag, die Stadtteilbibliotheken zu erhalten, auf Platz vier gebracht hat. Er dachte, Rederecht zu haben. Dem war aber nicht so. So wollen die Schüler demnächst im Kulturausschuss Präsenz zeigen.

Alle Vorschläge stehen auf www.bonn-macht-mit.de.

Bürgervorschläge zum Sparen - die Top 25

  • 1) Nein zum Festspielhaus
  • 2) Verkleinerung des Bonner Stadtrats, 86 Räte sind zu viel!
  • 3) Keine neuen teuren Werbekampagnen mehr
  • 4) An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft?
  • 5) Offene Ganztagsschulen
  • 6) Mehr freie Software einsetzen!
  • 7) Damit Bonn lebt, Veranstaltungen zulassen
  • 8) Schaffung neuer Beitragsstufen für Elternbeiträge
  • 9) Beim Führungspersonal sparen
  • 10) OB-Wahl
  • 11) Öffentliche Einrichtungen verteidigen!
  • 12) Deutsches Museum erhalten
  • 13) Festspielhaus plus Beethovenhalle - etwas für bessere Zeiten
  • 14) Bußgeld erhöhen
  • 15) Einrichtung eines Bonner Spendenportals
  • 16) Beteiligung des Umlands an Kosten für gemeinsam genutzte Einrichtungen in Bonn
  • 17) Grünes C
  • 18) Hamburger Transparenzmodell nach WCCB-Desaster übernehmen!
  • 19) Reduzierung der Stadtbezirksvertretungen (Personal, Sachmittel)
  • 20) Verzicht auf die Werbefahnen
  • 21) Festbeleuchtung in WCCB-Parkhaus abstellen
  • 22) Bürgerentscheid über Fortbestand der Oper
  • 23) Kein Aus für Stadtteilbibliotheken, Grundversorgung in den Ortszentren statt Sahnehäubchen in Bonn-Innenstadt
  • 24) Einsparungen bei Fahrdienst von Oberbürgermeister und anderen Vertretern der Stadtpitze
  • 25) Anzahl Stellen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn sofort kürzen.