Wohnen in Bonn

Immer weniger Sozialwohnungen in Bonn

In Bonn sinkt die Quote der Sozialwohnungen.

In Bonn sinkt die Quote der Sozialwohnungen.

BONN. Die Zahl der Förderwohnungen in Bonn ist in den vergangenen Jahren immer stärker zurückgegangen. Die Stadtverwaltung hat der Politik nun einen Vorschlag unterbreitet.

Die Zahl der Förderwohnungen in Bonn ist in den vergangenen Jahren immer stärker zurückgegangen. Die Stadtverwaltung schlägt der Politik nun vor, die Belegungsbindung für geförderten Wohnraum beim Verkauf von eigenen Grundstücken künftig über einen Zeitraum von 30 Jahren statt bisher 25 Jahre abzuschließen. Bauinvestoren bekämen im gleichen Zuge Vergünstigungen für die Grundstücke. Laut Verwaltung wären Preisabschläge je nach Gegend von 10 bis 40 Prozent realistisch.

Bereits vor vier Jahren hat der Stadtrat beschlossen, für geförderten Wohnungsbau geeignete Grundstücke bevorzugt an die städtische Wohnbaugesellschaft Vebowag abzugeben.

Am Mittwochabend setzte sich der Sozialausschuss in erster Lesung erstmals inhaltlich mit der Vorlage auseinander, ohne darüber abzustimmen. Die Linksfraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, die Belegungsbindung über einen Zeitraum von 40 Jahren beziehungsweise mit entsprechenden finanziellen Anreizen sogar von 60 Jahren abzuschließen.

Die Situation ist nicht eben rosig: Nach dem Verkauf der meisten städtischen Sozialwohnungen in den 1990er Jahren arbeitet die Stadt vermehrt mit Belegungsrechten, die sie mit Vermietern aushandelt. Im Jahr 2013 lag die Zahl der geförderten Wohnungen im Bestand bei 12 393 (7,9 Prozent des Immobilienmarkts), im vergangenen Jahr beziffert die Statistikstelle der Stadt 9613 Wohnungen (6,8 Prozent). Aus den Verwaltungsantworten auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass man dort von einem weiteren Abschmelzen ausgeht. Dort heißt es wörtlich: „Die dauerhafte Ausnutzung des gesamten zur Verfügung gestellten Budgets würde in den nächsten Jahren zumindest ein Wegfall durch auslaufende Sozialbindungen abmildern.“ Mit dem Budget sind 18,5 Millionen Euro gemeint, die das Land der Stadt zur Verfügung stellt, um Investoren für den geförderten Wohnungsbau zu erwärmen.

Holger Schmidt von der Linken zeigte sich enttäuscht von den Ausführungen der Verwaltung, die einen Ankauf von Wohnungen oder eine Enteignung als „kein geeignetes Mittel“ ansieht: „Nur mit Neubauten ist es aber eben nicht getan.“ Er kritisierte auch die Gründung der Arbeitsgruppe Wohnen, die unter Federführung von Sozialdezernentin Carolin Krause Ideen entwickeln will. Man habe schließlich kein Erkenntnisproblem. Krause ist allerdings der Auffassung, dass der dezernatsübergreifende Austausch fruchtbar ist. Peter Kox von der SPD vertrat die Auffassung, dass schon jetzt absehbar sei, „dass das Bonner Baulandmodell untauglich ist und nachgebessert werden muss“. Nicht erst ab dem Bau von 24 Wohnungen müssten Sozialwohnungen entstehen, sondern auch bei kleineren Bauvorhaben. Georg Schäfer von der CDU sieht das anders: „Es muss weiter die Möglichkeit bestehen, bauen zu können.“ Nur gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis könne das Wohnungsproblem in Zukunft gelöst werden.