Stadt Bonn

Haushaltssperre kann für Teile der freien Kulturszene das Aus bedeuten

BONN. "Wir sind am absoluten Limit. Wir wissen nicht, wie und ob wir den Betrieb noch länger aufrechterhalten können." Jürgen Becker, Leiter des Theaters und Geschäftsführer der Brotfabrik, steht mit seinem Problem nicht alleine. Mit der von Stadtkämmerer Professor Ludger Sander verordneten Haushaltssperre sehen die Sport- und die freie Kulturszene ihren Bestand massiv gefährdet.

Becker ist deswegen dabei, mit allen Betroffenen der Kulturszene ein gemeinsames Papier auszuarbeiten und kündigte Aktionen an. Der Grund: Mit der Haushaltssperre werden die sogenannten freiwilligen Leistungen auf maximal 80 Prozent gedrückt. Nach Sparrunden in den vergangenen drei Jahren kann das für manche das Aus bedeuten.

"Das Contra Kreis Theater und wir mussten schon 2011 eine Kürzung um 20 Prozent hinnehmen, und wir konnten das nur durch ein Darlehen und verschiedene Sparmaßnahmen kompensieren", so Walter Ullrich, Chef des Kleinen Theaters Bad Godesberg. Im Sommer hat er sein Ensemble notgedrungen drei Monate nach Hause schicken müssen. "Ein normaler Theaterbetrieb ist schon lange nicht mehr möglich", sagt er.

Auch Becker sieht die Situation für das Kulturzentrum Brotfabrik so ernst, dass er von einer "existenziellen Bedrohung" spricht. "Ich weiß nicht, wo ich noch sparen soll: Die Löhne, die wir zahlen, sind schon unmoralisch niedrig, die Künstlerhonorare schäbig. Wir können noch die Heizung weiter runterdrehen, aber sonst ist nichts mehr drin, außer, dass wir unseren Betrieb einschränken. Vielleicht müssen wir teilweise schließen."

"Wenn wir nur die Hälfte der Veranstaltungen anbieten können, müssen wir uns fragen, was das Ganze noch soll", so Sigrid Limprecht, Vorsitzende des Trägervereins Traumpalast. Limprecht, die auch Leiterin der Internationalen Stummfilmtage und Vorsitzende des Fördervereins Filmkultur ist, versteht eins nicht: "Nach wie vor ist es so, dass die Stadt an die richtig teuren Dinge nicht ran geht. Am Ende müssen wieder die bluten, die eigentlich am effektivsten arbeiten. Beim Sport und den Vereinen ist es das Gleiche: Da werden jene bestraft, die sich ehrenamtlich engagieren."

Der Sprecher des Stadtsportbundes, Michael Nickels, sieht das genau so: "Das Schlimmste für den Stadtsportbund besteht darin, dass möglicherweise die neuen Sportförderrichtlinien jetzt vom Rat nicht verabschiedet werden." Vor anderthalb Jahren hatten Pro Sport Bonn (PSB) und Stadtsportbund die neuen Richtlinien, nach denen sie mehr Geld und Planungssicherheit für fünf Jahre bekommen sollten, entworfen.

Der Sportausschuss hatte sie jüngst einstimmig beschlossen. Nun müssen sie nur noch durch den Rat. Nickels: "Wir hoffen noch - zumindest bis zur Ratssitzung." Statt mehr Geld zu bekommen, fürchten die Sportler eine erneute Kürzung der Zuschüsse. Vor allem aber sehen sie durch die Haushaltssperre den Sanierungsstau noch länger werden. Nickels: "Was ist mit der Sanierung des Frankenbads und des Bades im Sportpark Nord? Was ist mit dem Kunstrasenprogramm? Oder mit der dringenden Sanierung vieler Sporthallen, die zum Teil in einem erbärmlichen Zustand sind?"

"Als Mutter von zwei Kindern weiß ich, wie es in den Bädern und Sporthallen aussieht", sagt die Direktorin des Bonner Kunstvereins, Christina Végh. Doch auch für ihr Haus sieht sie alles andere als rosa Zeiten entgegen. "Es geht ans Eingemachte. Das ist total frustrieren", sagt sie.

Mit Schatzmeister Christoph Kurpiers ist sie schon alle Bücher durchgegangen: "Wir sehen kaum noch Spielräume und müssen wohl an die Personalstunden ran", fürchtet sie. Und es gibt Aktivitäten, bei denen sie ungern sparen will, etwa die, mit denen der Verein Kindern und Jugendlichen Kunstverständnis vermittelt. Végh: "Daran halte ich fest."

Die Haushaltssperre

Wenn der Kämmerer eine Haushaltssperre erlässt, bedeutet das, dass die Stadt ausschließlich Auszahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, heißt es in der Gemeindeordnung.  Stadtkämmerer Professor Ludger Sander erwartet für 2013 ein "mögliches zusätzliches Defizit" von etwa 27 Millionen Euro, für 2014 von bis zu 55 Millionen Euro, was sich mit den bisher angenommenen Fehlbeträgen auf 85 Millionen Euro für dieses Jahr beziehungsweise 98 Millionen Euro für das nächste summiert. Heute wollen er und OB Jürgen Nimptsch Näheres dazu sagen.