Kritik an geplanten Steuererhöhungen Haus & Grund: Haushaltsplan ist mutlos

Bonn · Der Verein Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Der Vorschlag, die Steuern zu erhöhen, sei "mut- und einfallslos", erklärte der Vorsitzende Hans-Rudolf Sangenstedt.

Das sei ein Spiegelbild der seit Jahren bekannten Rats- und Verwaltungsstrategie, "bei der Suche nach dem Haushaltsausgleich die Wege des geringsten Widerstandes zu gehen und wirksame, aber unpopuläre Maßnahmen möglichst zu vermeiden".

Der Verein lehnt insbesondere die geplante Grundsteuererhöhung ab. Die zweite Anhebung binnen zwei Jahren trifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter. Sangenstedt forderte Kämmerer Ludger Sander auf, "endlich ein langfristig wirksames Konzept der Haushaltskonsolidierung vorzulegen, es öffentlich zu vertreten und dafür zu kämpfen."

Auch die Kommunalpolitiker müssten den Mut aufbringen, gegen den Widerstand der Bürger Ausgabenkürzungen zu beschließen.

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