Staatsschutz ermittelt

Hassmails gegen Bonner OB Ashok Sridharan

Oberbürgermeister Ashok Sridharan ist zum Präsident des internationalen Städtenetzwerks ICLEI gewählt worden.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan

BONN. Die Oberbürgermeister der Rheinstädte Bonn, Köln und Düsseldorf haben nach ihrer Flüchtlingsinitiative unzählige Hassmails erhalten. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Drei Stadtoberhäupter wenden sich mit einem humanitären Anliegen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), doch dafür schlägt ihnen nun vielfach Hass entgegen: Nachdem sich Bonn, Köln und Düsseldorf Ende Juli in einem offenen Brief für eine weitere Flüchtlingsaufnahme und gegen einen Stopp der Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt haben, sind bei allen drei Städten viele negative Reaktionen eingegangen. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) erhielt sogar Morddrohungen. Dort ermittelt nun der Staatsschutz – wie auch wegen drei Mails an den Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU), die die Stadt der Polizei übergeben hat.

„Wir haben neben etlichen positiven Reaktionen sehr viele negative Schreiben erhalten“, sagt Monika Hörig, Pressesprecherin der Stadt Bonn. „Darunter waren drei E-Mails, deren Wortlaut gegenüber dem Oberbürgermeister persönlich so beleidigend war, dass wir sie zur Anzeige gebracht haben.“ Der Staatsschutz ermittele in den drei Fällen wegen des Verdachts der Beleidigung und Bedrohung, bestätigt der Bonner Polizeisprecher Frank Piontek.

Nicht nur per Brief oder E-Mail gingen fremdenfeindlichen Schreiben und Hasskommentare ein. Vielfach posteten Nutzer entsprechendes bei Twitter oder Facebook. Bestimmt ein Dutzend der mehrere Dutzend Kommentare habe die Stadt verborgen, sagt Hörig, die auf die Beschimpfungen aber nicht im Detail eingehen möchte. Damit gingen sie also weit über Kommentare wie „Bevor diese drei unsäglichen Pappnasen Briefe schreiben, sollten sie zuerst die Bevölkerung fragen, ob diese das denn auch möchte“ oder „Solche 'Politiker' müssten wegen grob fahrlässigem oder destruktivem Verhalten verklagt werden“ hinaus, die noch im Netz zu finden sind.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat laut Auskunft des Presseamtes der Stadt zahlreiche Zuschriften bekommen – insgesamt etwa 500 per Post oder E-Mail, hinzu kommen die Äußerungen in den sozialen Medien. „Bisher sieht die Stadt Köln keinen Anlass Strafanzeige zu stellen“, sagt Stadtsprecher Alexander Vogel. Ungefähr ein Drittel der Kommentare ist laut Stadt positiv, zwei Drittel negativ gewesen. Morddrohungen sind in Bonn und Köln im Gegensatz zu Düsseldorf nicht eingegangen.

Der OB der Landeshauptstadt hatte diese in einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ selbst öffentlich gemacht. „Bedauerlicherweise aber gab es auch offen rassistische Töne bis hin zu unverhohlenen Morddrohungen, die mein Büro dazu veranlasst haben, die entsprechenden Mails an den Staatsschutz weiterzuleiten“, sagte Geisel in dem Gespräch.

Der Leiter des Düsseldorfer OB-Büros, Jochen Wirtz, sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ von „zwei bis drei Mails, in denen der Oberbürgermeister persönlich bedroht wurde“. Ein Polizeisprecher bestätigte die Ermittlungen gegenüber der Zeitung. Insgesamt seien Schreiben aus dem ganzen Bundesgebiet eingegangen, darunter auch viele positive, so Wirtz weiter. „Es ist aber erstaunlich, wie viele Leute offen rassistische und nationalsozialistische Inhalte vertreten, mit Namen und Adresse“, sagte er.

Für die Bonner Pressesprecherin Hörig spiegeln die Reaktionen ein Grundproblem der sozialen Netzwerke wieder. „Die Neigung, mal eben in die Tasten zu hauen, ist sehr viel größer und ungebremster, als es früher das Schreiben eines Briefes war“, sagt sie. Bedauerlicherweise gelte das auch für solche humanitären Appelle. Denn das sei der Brief gewesen, eine Aufforderung an die Bundesregierung, zu handeln.

„Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, hatten die drei Stadtoberhäupter geschrieben. Bis eine europäische Lösung vereinbart sei, sei „es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern“. Und weiter: „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen.“

Überrascht haben Hörig die vielen negativen Reaktionen gleichwohl nicht. „Wir wissen, dass jede Aktion der Stadt viel Kritik hervorruft.“ Gleichwohl sieht sie in den Schreiben und deren Wortlaut ein Anzeichen für eine gesamtgesellschaftliche Verrohung.

Dazu passt eine Entscheidung der Deutschen Welle. Der Rundfunksender mit Hauptsitz in Bonn hat sich dazu entschlossen, die Kommentarfunktion unter ihren Online-Artikeln abzuschaffen. Dies sei ihnen schwer gefallen, schreibt Chefredakteurin Ines Pohl auf der Homepage. Doch in letzter Zeit hätten die überwiegenden Beiträge „ein solches Niveau erreicht, dass sie mit einem konstruktiven Meinungsaustausch nichts mehr zu tun haben. Der Diskurs wurde geprägt von persönlichen Beschimpfungen, Beleidigungen und rassistischen Äußerungen, die auf unserer Seite nicht zu suchen haben“.