Verkehrsplanung für Bonn und die Region Gute Chancen für eine vierte Rheinbrücke

Bonn · Verkehrsplanung für Bonn und die Region: Die vierte Rheinbrücke und der Autobahnausbau haben gute Chancen.

Die Region blickt gespannt nach Berlin: Am Mittwoch wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorstellen. Nach Informationen des General-Anzeigers soll die Südtangente wegen ihres „sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses“ die Hürde genommen und es wieder in die Prioritätenliste des Bundesverkehrsministeriums geschafft haben. Allerdings war zu erfahren, dass das Ministerium den Autobahnnetzschluss zwischen A 3 und A 565 nicht in die oberste Planungsstufe „Vordringlicher Bedarf“, sondern nur in die Kategorie „Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht“ einsortiert haben soll.

Grund dafür soll die Uneinigkeit in der Region über die Notwendigkeit der Autobahnquerspange sein. Besonders die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stemmt sich vehement gegen die Südtangente. Hingegen soll die geplante vierte Rheinbrücke sehr gute Chancen auf eine Realisierung haben. Nach GA-Informationen soll es die Verbindung zwischen der A 59 bei Troisdorf und den Autobahnen 555 und 533 bei Wesseling beziehungsweise Brühl in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ geschafft haben.

Der Bundesverkehrswegeplan legt für die folgenden 15 Jahre fest, welche Verkehrsprojekte mit welcher Priorität vom Bund verwirklicht werden. Fast alle Autobahnabschnitte in der Region (mit Ausnahme der A 3) sollen um zusätzliche Fahrspuren erweitert werden und wurden deshalb für den neuen Entwurf angemeldet. Wie aus Berlin zu erfahren war, sollen alle Streckenabschnitte in der Stufe „Vordringlicher Bedarf“ aufgenommen werden. Für den Abschnitt zwischen dem Dreieck Bonn-Nordost und dem Dreieck Sankt Augustin wird die Autobahn 59 sogar achtspurig ausgebaut.

Die Bundestagsabgeordneten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wollten die Informationen aus Berlin gestern noch nicht kommentieren. Sie verwiesen darauf, dass sie noch keinen Einblick in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nehmen konnten. Der würde vom Ministerium bis Mittwoch unter Verschluss gehalten.

„Sollte die Nachricht zur Südtangente zutreffen, dann werden sich die chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Region noch weiter verschlimmern“, sagte Norbert Röttgen. Der CDU–Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis will sich in der politischen Diskussion im Verkehrsausschuss und im Bundestag für eine Höherstufung der Südtangente einsetzen. Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hofft „auf ein Einsehen von Minister Dobrindt und einen Verzicht auf die Südtangente, damit die anderen Verkehrsprojekte in der Region in der Priorität nicht nach hinten verdrängt werden“.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schließt sich eine sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit an. Der SPD-Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, rechnet damit, dass der Bundestag sich bis mindestens November mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen wird. „Die Region hat eine Vielzahl von sehr kostenintensiven Projekten zur Prüfung angemeldet. Klar ist aber auch, dass nicht alles realisiert werden kann.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner aus Bonn sagte: „Es wäre ein Sieg der Vernunft, würde die Südtangente in der Schublade verschwinden. Dagegen bietet eine kombinierte Rheinbrücke zwischen Köln und Bonn auch Verbesserungen für den Eisenbahnverkehr. Die Regierung sollte Bestehendes erhalten und verbessern, um auf Betonorgien à la Ennert-Aufstieg und Venusbergtunnel verzichten zu können.“

Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel freut sich hingegen über die Prognose für die vierte Rheinquerung, während Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster verärgert ist: „Ich erwarte, dass die Südtangente entsprechend ihrer Bedeutung und Bewertung einen vorderen Platz im Bundesverkehrswegeplan erhält. Wäre die Kosten-Nutzen-Analyse schlecht ausgefallen, hätte ich auch akzeptiert, wenn die Trasse nicht berücksichtigt würde. Das sieht mir alles nach einer politischen Absprache aus.“

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