Bonner Stadtwerke-Verträge Grüne kritisieren SPD wegen Rentenversprechen
Bonn · Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt spricht von einem "Erbe", das Bärbel Dieckmann hinterlassen hat.
Die Kritik der SPD an den früheren Verträgen der Stadtwerke-Geschäftsführer treibt Tom Schmidt (Grüne) auf die Palme. Sie sei "reichlich scheinheilig", erklärt der Fraktionsgeschäftsführer, der für die Grünen im Aufsichtsrat der SWB-Holding sitzt. "Tatsache ist, dass die Verträge ein Erbe von Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sind, die sie kurz vor ihrem Abgang unterschrieben hat", so Schmidt.
Er reagierte auf einen GA-Bericht über die Rentenansprüche, die 2009 den drei Geschäftsführern der SBW-Holding vertraglich zugesichert worden waren. Auf dieser Grundlage stehen dem 2014 ausgeschiedenen Energie-Geschäftsführer Frank Preißmann 125 000 Euro im Jahr zu, sobald er in Rente geht - und das nach fünf Jahren bei den Stadtwerken. Vor drei Jahren verschärfte der Rat die Vorgaben für neue Geschäftsführerverträge, die nur noch Rentenzusagen in Höhe von 30 Prozent des Jahresgehalts enthalten sollen.
Bei Marco Westphal und Peter Weckenbrock, beide 2014 als Holding-Chefs bestellt, griff die Neuregelung allerdings nicht: Sie waren vorher schon als Geschäftsführer an Bord und hatten bereits unverfallbare Rentenansprüche von rund 60 Prozent erworben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter forderte jetzt, auf Rentenzusagen komplett zu verzichten, wenn die Verträge 2019 auslaufen.
Erst die damalige schwarz-grüne Koalition habe 2014 für die neuen Vorgaben gesorgt, betont der Grüne Schmidt. "Das alles mussten wir gegen den Widerstand der SPD durchsetzen." Auch die Linkspartei sei mit ihrer Kritik an den SWB-Verträgen "spät dran", kritisiert er und verweist darauf, dass die Linke vor drei Jahren gegen den Ratsbeschluss gestimmt hatte.
