Sitzung des Finanzausschusses Grünes Licht für Stadthaus-Sanierung
Bonn · Wenn der Stadtrat am Donnerstag den Doppelhaushalt 2013/14 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 beschließt, dürften Politik und Verwaltung erst einmal aufatmen.
Die Stadt rutscht nicht in den Nothaushalt und wird in den nächsten Jahren sogar noch kräftig investieren. Die Gewerbesteuer wird erhöht, nicht aber - wie ursprünglich geplant - die Grundsteuer. Auch nicht nachträglich im nächsten Jahr, versicherten am Mittwoch CDU und Grüne.
Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hatte in den vergangenen Wochen den ursprünglichen Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) gründlich auf den Kopf gestellt und mit zahlreichen Änderungen versehen. Der Finanzausschuss beschloss sie am Mittwochabend mit Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Bürger Bund Bonn bei Enthaltung von FDP und Linken.
So sollen unter anderem endgültig die Weichen für die Zukunft des Stadthauses gestellt werden: Es soll nicht abgerissen, sondern saniert und rund um die Ebene des oberen Parkdecks mit Anbauten erweitert werden. Allerdings werden sich die Bediensteten, die in dem die Jahre gekommenen Stadthauses arbeiten, noch eine Weile gedulden müssen.
Im Finanzplan sind für 2015 zunächst lediglich 500.000 für einen städtebaulichen Wettbewerb vorgesehen. Mit einem Baubeginn ist Schwarz-Grün zufolge demnach wohl erst ab 2018 zu rechnen. 15 Millionen Euro sollen dagegen bereits 2014/15 in erste Instandsetzungsarbeiten für die Beethovenhalle fließen. Nimptsch und Sander hatten beide Projekte auf Null gesetzt.
CDU und Grüne hatten vor Beginn des Finanzausschusses deutlich gemacht: "Wir halten den vom Kämmerer vorgegebenen Investitionsdeckel trotzdem ein", sagte Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger. Zudem handele es sich um rentierliche Investitionen, die das Vermögen der Stadt sicherten und steigerten.
Möglich wurde dies durch Umschichtungen im Investitionshaushalt, indem Straßenausbauprojekte gestrichen oder verschoben wurden. Denn: Die Planungen in den bisherigen Haushalten hätten regelmäßig zu millionenschweren Haushaltsresten geführt. Allein 2011 seien im Investitionshaushalt 76,2 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles verhehlt indes nicht: "Das Wasser steht uns trotzdem bis zum Hals."
Denn 2013 beträgt das Haushaltsdefizit immer noch 57,8 Millionen Euro und liegt damit nur knapp unter der Grenze zum Nothaushalt. Dass die Gesamtverschuldung weiter auf rund 1,5 Milliarden Euro steigt, erklärt Schwarz-Grün vor allem mit immer noch zu hohen Ausgaben im sogenannten konsumtiven Bereich.
Zum Beispiel Personal: Hier liegen die Kosten bereits bei 280 Millionen Euro pro Jahr, was mehr als ein Viertel des Gesamthaushaltes ausmacht. CDU und Grüne wollen deshalb ihr Augenmerk weiterhin besonders auf die Personalkosten und auf andere verwaltungsinternen Ausgaben richten. "Da gibt es ein Riesenpotenzial", sagte Gilles. Die Verwaltung müsse effizienter werden. "Wir müssen erst auf unsere eigene Rechnung schauen, bevor wir den Bürgern ein Schwimmbad wegnehmen."
