Ratsbeschluss zum Viktoriakarree soll zurückgenommen werden

Geschäftsleute bereiten Bürgerbegehren vor

BONN. Ein Bürgerbegehren soll den Verkauf der städtischen Immobilien im Viktoriakarree stoppen. Axel Bergfeld, Geschäftsführer der gleichnamigen Biomärkte, will jedenfalls entsprechende Unterschriften sammeln - und hat auch schon Mitstreiter gefunden.

Bergfeld ist überzeugt, dass der Verkauf an die Signa unter den gegebenen Umständen nicht erfolgen könne, weil die Planung vielen Bedingungen in der europaweiten Ausschreibung widerspreche. Der Geschäftsmann hat erst vor wenigen Wochen einen Biomarkt an der Stockenstraße eröffnet. "Ich habe eine Mietoption auf 15 Jahre", sagt er.

Deshalb habe er auch in den Ausbau des Geschäfts investiert. Auch Antje Moecke, die nebenan seit 26 Jahren das Reisebüro Haase betreibt, hat erst im Herbst viel Geld in den Umbau ihres Geschäfts gesteckt - mit dem Wissen, dass das Haus nicht an die Signa verkauft wird. "Wir fühlen uns hier wohl", sagt Moecke.

Eigener Flair

"Das ist ein solch quirliges Viertel mit einem ganz eigenen Flair. Schauen Sie doch mal, so was mitten in der Stadt - das ist doch einmalig", sagt Bergfeld und zeigt mit einer weit ausladenden Armbewegung auf die Franziskanerstraße: Zwei Studentinnen lassen sich vor dem Laden Klingeling die Fahrräder reparieren, daneben trägt Marcos Rivera y Mirkes gerade ein Schränkchen in sein Antiquitätengeschäft auf der Ecke zum Belderberg. Vor dem Café Blau ist am Mittag fast jeder Platz besetzt, und auch an den Tischen vor den anderen kleinen Imbisslokalen sitzen die Leute in der Sonne.

"Es ist tatsächlich fraglich, ob die Planung der Signa den Ausschreibungskriterien entspricht", sagt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Seine Fraktion habe auch schon daran gedacht, das rechtlich prüfen zu lassen. Schmidt freut die Initiative ebenso wie Hartwig Lohmeyer. Der Grünen-Ratsherr hatte zuletzt versucht, das Verfahren einzustellen, weil die Pläne eben nicht den Ausschreibungskriterien entsprächen. Er fand aber keine Mehrheit.

Für Lohmeyer wird für die Stadt am Ende kaum ein Gewinn durch den Verkauf herauskommen: "Wenn man entgangene Pachteinnahmen, die Sanierung der Pestalozzischule, in die die Gedenkstätte und das Stadtmuseum einziehen sollen, und den verlorenen Eigentumswert für den städtischen Haushalt zusammenzählt, zahlt die Stadt wahrscheinlich sogar noch drauf."

Zerstörung des studentischen Viertels

Lui Eick ist ziemlich sauer, weil er seit Jahren nichts in sein Café Blau, das er seit 1996 betreibt, investieren kann, weil er nicht weiß, ob sich das überhaupt noch lohnt. "Die Stadt kann mir letztlich mit halbjähriger Frist kündigen. Wir werden seit Jahren in einem Schwebezustand gehalten." Immerhin gehe es auch um die Zukunft seiner 20 Angestellten. Eick kann nicht verstehen, dass die Politik einer solchen Mall zugestimmt hat. "Das wird die Innenstadt nicht stärken, sondern wird der City die Kaufkraft wegziehen", ist er sicher. "Hier wird ohne Not ein studentisches Viertel kaputtgemacht."

Bergfeld zeigt sich kampfbereit und zuversichtlich: "Ich komme aus der Anti-Atomkraft-Bewegung, und wir haben doch bewiesen, was man mit Beharrlichkeit erreichen kann." Unterstützung bekommt der studierte Lehrer auch von Johannes Roth von "Klingeling" und Rivera y Mirkes. Sie haben ihre Geschäfte in dem Eckhaus direkt am Koblenzer Tor, das der Stadt gehört. "Mit uns hat nicht einmal einer von der Stadt geredet", sagt Rivera y Mirkes. Was ihn besonders erbost, ist, dass immer mehr Wohnraum verloren geht. "Hier leben Leute, die schon seit über 30 Jahren dort wohnen." Genau die Frage nach dem Wohnungsbestand wollen SPD, FDP und Grüne in der Bezirksvertretung Bonn geklärt wissen.

"Ich bin ehrlich gesagt ziemlich entsetzt über die Fantasielosigkeit der Verwaltung und der Kommunalpolitiker", sagt Bergfeld. "Was könnte man hier alles umsetzen?" Etwa eine Markthalle. Das sei jedenfalls einmal die Idee eines Bonner Investors gewesen, erinnert Lohmeyer. Dieser sah aber keine Chancen für sein Projekt.

Unterdessen kauft Signa eine Immobilie nach der anderen. Zwischen Viktoriabad und Belderberg fehlen ihr nach GA-Informationen nur noch zwei Einheiten. "Interessant" sei laut Eick, dass Signa schon Jahre vor der Ausschreibung der städtischen Immobilien begonnen habe, sich im Quartier einzukaufen. "Und alles auf gut Glück?", fragt Rivera y Mirkes. Auf Anfragen des GA reagiert das Unternehmen mit Sitz und München und Wien übrigens seit dem Ratsbeschluss nicht mehr.

Stadt: Vertragsverhandlungen können starten

Die Stadtverwaltung hat den beiden Unternehmen, die die Bieterverfahren für das Nordfeld und das Viktoriakarree für sich entschieden haben, mitgeteilt, dass die Projekte starten können. Alfred Beißel, Leiter der Stabsstelle Liegenschaftsmanagement, geht davon aus, dass die umfassenden Vertragswerke bis Ende 2015 verhandelt sind und dann notariell beurkundet werden können. Die Signa braucht für das Viktoriakarree noch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Hier sind Fragen planungsrechtlicher Art, wie Höhenentwicklung und Umgang mit dem Wohnungsbestand, im Rahmen des neuen Bebauungsplanes zu klären, heißt es