Entscheidung am Dienstag im Sozialausschuss

Geringe Chancen für Cannabis-Vorstoß

Hanf-Anbau

Cannabis ist die meistkonsumierte illegale Droge in Deutschland - aber auch eine Grundlage für Medikamente.

BONN. Der Vorschlag, in Bonn offizielle Cannabis-Abgabestellen einzurichten, stößt auf heftigen politischen Widerstand. Je nachdem, wie die noch unentschlossene SPD sich entscheidet, sind die Erfolgsaussichten für den Antrag nächsten Dienstag im Sozialausschuss eher gering.

Piraten, Grüne und Linkspartei fordern, die Einrichtung von "lizenzierten Abgabestellen für Cannabis-Produkte" zu prüfen, in denen sich erwachsene Konsumenten mit Bonner Wohnsitz legal mit dem Rauschmittel versorgen könnten. Die drei Parteien versprechen sich einen Rückgang des illegalen Verkaufs und bessere Kontrolle der Cannabis-Reinheit. Wie ein solches wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt konkret organisiert sein könnte, soll die Stadtverwaltung ermitteln - wenn der Prüfauftrag denn eine Mehrheit bekommt.

Von der CDU kommt ein scharfes Nein. "Wir stehen für ein suchtfreies Leben und sind gegen jede Verharmlosung illegaler Drogen", erklärte CDU-Kreisvorsitzender Christos Katzidis. Er kritisierte vor allem den grünen Koalitionspartner: "Dass sich die Grünen zum wiederholten Mal mit anderen Parteien gegen die Koalitionspartner stellen, irritiert mich", so der CDU-Chef. Die FDP, dritter Mitspieler in der Ratskoalition, will den Prüfauftrag ebenfalls ablehnen. "Es ist unbegreiflich, warum die Stadt in der derzeitigen Haushaltslage ohne Not ein Modellprojekt von diesem personellen und finanziellen Ausmaß auf den Weg bringen soll", sagte Sozialsprecherin Zehiye Dörtlemez.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist gegen eine Cannabis-Abgabe an Konsumenten. "Es gibt schon zu viel Sucht, insbesondere bei Alkohol, die sich kaum eindämmen lässt", so AfD-Fraktionschef Hans Friedrich Rosendahl. "Das rechtfertigt nicht, weiteres Suchtpotenzial legal zu eröffnen." Das meint auch der Bürger Bund Bonn (BBB). Cannabis-Konsum sei oft der Einstieg in härtere Drogen, sagt die sozialpolitische Sprecherin Barbara Ingenkamp. Eine Debatte über eine Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes gehöre nicht in den Rat, sondern in den Bundestag. Das beurteilt der in Bonn sitzende Bundesfachverband Sucht ähnlich. "Wir sehen den Vorschlag als problematisch an, zumal die Grünen auf Bundesebene den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes eingebracht haben", sagte der Vorsitzende Volker Weissinger.

Das Thema habe bundespolitische Bedeutung und müsse in Berlin sorgsam beraten werden. "Regional beschränkte Einzelaktionen würden unabsehbare Auswirkungen haben und könnten Cannabis-Tourismus auslösen", befürchtet Weissinger. In der SPD wird der Cannabis-Vorstoß laut Fraktionschefin Bärbel Richter noch diskutiert. "Ein Argument wäre, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es gibt aber auch ernstzunehmende andere Meinungen." Am Montag wolle sich die Fraktion positionieren. In NRW ist der Besitz von bis zu zehn Gramm Haschisch für den Eigenbedarf straffrei. Jeder Fall wird der Staatsanwaltschaft gemeldet, die über eine Verfahrenseinstellung entscheidet.