Postenverlagerung nach Berlin

Generalzolldirektion in Bonn geplant

Zwei BMF-Staatssekretäre gaben gestern eine Pressekonferenz in Bonn: Werner Gatzer (links) und Johannes Geismann.

BONN. Die Bundesregierung setzt ihren Kurs fort, immer mehr Dienstposten von Bonn nach Berlin zu verlagern. Nachdem zuletzt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet hatte, im nächsten Jahr rund 70 Dienstposten in die Hauptstadt abzuziehen, plant Kabinettskollege Wolfgang Schäuble (CDU) nun einen noch drastischeren Abbau in Bonn.

Darüber informierte die Spitze des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gestern die betroffene Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung in Bonn sowie die Personalräte.

Bis Januar 2016 sollen alle Dienstposten in die Hauptstadt verlagert werden, die mit Gesetzgebungsaufgaben befasst sind. Als Beispiele nannte BMF-Staatssekretär Werner Gatzer gestern die Bereiche des gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung.

Reine Steuerungs- und Organisationsaufgaben sollen dagegen aus dem Ministerium in eine neue Bundesoberbehörde ausgelagert werden. Diese Generalzolldirektion werde ab Januar 2016 in Bonn arbeiten, kündigte Gatzer an. Eine Projektgruppe im Ministerium werde jetzt definieren, welche Posten man im Einzelnen nach Berlin hole.

Absehbar sei aber schon, dass es rund 130 sein werden, während etwa 80 Posten der Abteilung in die neue Behörde gehen. "Das Prinzip der Freiwilligkeit hat dabei einen hohen Stellenwert", betonte Johannes Geismann, Staatssekretär für Personalfragen. Wer nicht nach Berlin umziehen wolle, könne in die neue Oberbehörde wechseln.

Für die Umstrukturierung sind Gesetzesänderungen, etwa des Finanzverwaltungsgesetzes nötig. Die Entwürfe sollen im Mai 2015 ins Kabinett eingebracht werden, sagte Gatzer. Sobald der Bundestag nach der Sommerpause zugestimmt habe, solle die Verlagerung nach Berlin beginnen.

Wie stark die Generalzolldirektion in Bonn wird, steht laut BMF noch nicht fest. Mittelfristig solle sie eine "dreistellige" Zahl von Dienstposten haben, die höher liegen werde als die 210 Bonner Stellen der ministeriellen Zollabteilung. Die Stadt erhalte eine "hochrangige Verwaltungsrepräsentanz mit nationaler und internationaler Aufgabenstellung".

Von der Verschmelzung der neuen Behörde mit den bisherigen Mittelbehörden des Zolls verspricht sich das Ministerium eine höhere Effizienz und schnellere Entscheidungswege. Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) kritisierten, dass durch die Umstrukturierung die letzte vollständig in Bonn verbliebene Ministeriumsabteilung abgezogen werde. Am Rhein bleiben nur einzelne Referate.

Ob die Generalzolldirektion ihren Sitz in der Ministeriumsliegenschaft Am Probsthof haben wird, steht noch nicht fest. Dort ist auch das Bundesamt für zentrale und Dienste und offene Vermögensfragen untergebracht.