Sozialwohnungen in Bonn

Geförderter Wohnungsbau: Ratskoalition will Möglichkeiten prüfen

Wie hier in der Dransdorfer Siemensstraße ist geförderter Wohnraum zu finden. Der Bedarf kann aber längst nicht gedeckt werden.

Wie hier in der Dransdorfer Siemensstraße ist geförderter Wohnraum zu finden. Der Bedarf kann aber längst nicht gedeckt werden.

Bonn. Die Bonner Koalition nimmt alle laufenden Planverfahren unter die Lupe. Streit gibt es um die 30-Prozent-Regelung, nach der in jedem Baugebiet ein Anteil von 30 Prozent für Sozialwohnungen vorgesehen sein sollen.

Das Problem ist fraktionsübergreifend lange erkannt: In Bonn fehlt es an Wohnungen. Vor allem an preiswerten Wohnungen. Das treibt die Sozialausgaben der Stadt in die Höhe: Die Kosten für Unterkünfte, mit denen die Stadt Geringverdiener unterstützt, lagen 2016 bereits bei rund 82 Millionen Euro. Jetzt will die Ratskoalition Gas geben. CDU, Grüne und FDP wollen auf einer Planungskonferenz mit der Stadtspitze noch vor Karneval alle aktuellen Bebauungsplanverfahren sowie gut 20 Bauvorhaben, die demnächst verwirklicht werden können, sichten und prüfen, wo und in welchem Umfang dort auch geförderter Wohnungsbau möglich ist.

Anlass für die Konferenz ist der Vorstoß von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, auf dem einst für das Festspielhaus reservierten Areal am Erzberger Ufer ein Hotel bauen zu lassen. Dabei hatte der Rat die Verwaltung 2015 beauftragt zu prüfen, ob dort auch sozialer Wohnungsbau möglich sei. Ein Grund dafür, dass es in Bonn mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen nicht richtig weitergeht, ist der Konflikt zwischen den Koalitionären um eine verbindliche 30-Prozent-Quote. Während Grüne, SPD und Linke sie bei jedem Bauvorhaben umsetzen würden, lehnen CDU und FDP eine solche Festlegung ab. Sie sprechen sich vielmehr für eine stadtweite Quote aus.

Der Anteil der Sozialwohnungen liegt in Bonn gut sechs Prozent

Das funktioniert aber bislang nicht. Die Liste der Wohnungssuchenden ist, Stand Dezember 2016, mit 2142 zwar etwas kürzer geworden. Die Stadt sieht darin laut Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann aber kein Indiz für geringeren Bedarf: „Es spiegelt nur die realistische Einschätzung wider, dass man selbst mit einem Wohnberechtigungsschein keine zeitnahe Aussicht auf Zuteilung einer Wohnung hat.“ 2016 sind laut Stadt 1302 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Davon wurden 61 Wohneinheiten öffentlich gefördert, also weniger als fünf Prozent. Derzeit stehen 10 938 Sozialwohnungen zur Verfügung, Das macht einen Anteil am Gesamtmarkt von 6,46 Prozent aus. Nötig wären laut Verwaltung aber zwölf bis 14 Prozent.

„Deshalb halten wir es für sinnvoll, uns jetzt jeden Bebauungsplan, jedes Bauvorhaben, das aktuell zur Umsetzung ansteht, vorzunehmen und den Einzelfall zu prüfen. Dann muss aber gesagt werden, was dort geht und was nicht“, erklärte Georg Fenninger (CDU). Es gebe Standorte wie das Erzbergerufer, die sich aus seiner Sicht für sozialen Wohnungsbau gar nicht eigneten, andere wiederum könnten geförderte Wohnungen bis zu hundert Prozent vertragen, wie vielleicht das Areal der ehemaligen Poliklinik an der Wilhelmstraße. Werner Hümmrich (FDP) sieht das ähnlich. Und auch bei den Grünen scheint man mitgehen zu wollen. „Wir kommen sonst nicht weiter“, sagte Fraktionssprecher Peter Finger. Er hofft nun, dass bei einer Gesamtschau schneller mehr Wohnungen geschaffen werden können.

Ein weiterer Hoffnungsschimmer: das Wohnraumförderprogramm des Landes NRW mit einem Budget von 44 Millionen Euro für die Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis und 37 Millionen Euro, die das Bauministerium bereitgestellt hat. Etwa 400 Wohneinheiten könnten damit für die gesamte Region gebaut werden.